Tiroler Landtag

Der Landtag ist das Parlament des Bundeslandes Tirol. Der Tiroler Landtag setzt sich aus 36 Abgeordneten zusammen. Sie beschließen die Gesetze für das Bundesland  Tirol. Der Tiroler Landtag hat seinen Sitz mitten im Herzen der Landeshauptstadt  Innsbruck, im Alten Landhaus. Das Alte Landhaus wurde von 1725-1728 von Georg  Anton Gumpp erbaut. Es ist das architektonische Barockjuwel Innsbrucks. Zusammen mit Landtagspräsidenten DDr. Herwig van Staa begeben wir uns auf einen Streifzug durch das Hohe Haus des Bundeslandes Tirol.

 

Sitzungsbesuche und Führungen im Landhaus

Der Tiroler Landtag versteht sich als offenes und bürgernahes Haus, das mit seinen Abgeordneten aus allen Landesteilen Politik für alle Bürgerinnen und Bürger gestaltet.

Die Plenarsitzungen des Tiroler Landtages sind grundsätzlich öffentlich zugänglich. Auch außerhalb der Sitzungszeiten bieten die MitarbeiterInnen der Landtagsdirektion gerne den interessierten BesucherInnen die Gelegenheit, den Plenarsaal und den Rokokosaal sowie die zum Landtag gehörende Georgskapelle im Innenhof des Alten Landhauses zu besichtigen und Hintergrundinformationen zu erhalten.

 

Kontakt

Landtagsdirektion Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck
Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck
Tel. +43 512 508 3012
landtag.direktion@tirol.gv.at
www.tirol.gv.at/landtag/

 

Weiterführende Informationen zum Tiroler Landtag

Geschichte

Die Tiroler Landstände, der heutige Landtag, sind eine Einrichtung der Tiroler Verfassung, die bis zur Gründung des Landes unter Graf Meinhard II. (1258 – 1295) zurückreicht und durch den großen Freiheitsbrief vom 28. Jänner 1342 ihre schriftliche Festlegung fand.

Diese demokratische Institution, zu der in Tirol mit der hohen Geistlichkeit, dem  Adel und den Bürgern auch die Bauern gehörten, kontrollierte den Landesfürsten und seine Regierung, schuf Gesetze und bewilligte Steuern. Sie war Träger der politischen Macht,bis sie 1848 von den politischen Parteien abgelöst wurde.

Als im Jahre 1293 Graf Meinhard II. eine neue Gerichtsordnung für die Grafschaft „Botzen“ erließ, musste er die Zustimmung der Stände einholen. Dies ist die erste  Erwähnung einer landtagsähnlichen Einrichtung in Tirol. In der ersten Hälfte des15. Jahrhunderts kam es dann zur Entwicklung der Landtage im eigentlichen Sinn.

 

Zusammensetzung

Der Landtag setzt sich aus 36 Abgeordneten zusammen, die nach den Grundsätzen desgleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes für eineGesetzgebungsperiode von fünf Jahren gewählt werden. Die letzten Wahlen fanden am28. April 2013 statt und brachten folgendes Ergebnis (Mandatare):

  • ÖVP: 16
  • SPÖ: 5
  • Grüne: 5
  • vorwärts Tirol: 4
  • FPÖ: 4
  • FRITZ: 2

 

Aktives und passives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle österreichischen StaatsbürgerInnen, die ihren Hauptwohnsitz in Tirol haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und  spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem dürfen auch österreichische StaatsbürgerInnen, die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland diesen in Tirol hatten, für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland – längstens für zehn Jahre – vom Wahlrecht mittels Wahlkarte Gebrauch machen.

Wählbar zum Tiroler Landtag sind alle zum Landtag Wahlberechtigten, die spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

Aufgabengebiete

Politische Kontrollrechte

  • Das Interpellationsrecht (Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung)
  • Das Resolutionsrecht (Wünsche des Landtages über die Führung der Landesverwaltung)
  • Die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Untersuchung bestimmter Angelegenheiten der Landesverwaltung

 

Gebarungskontrolle

Eine besondere Mitwirkung des Landtages an der Vollziehung regelt die Tiroler Landesordnung dahingehend, dass der Landesvoranschlag (das Budget) – die Grundlage der Gebarung des Landes – einschließlich des Dienstpostenplanes durch Beschluss des Landtages festgesetzt wird und der Landesrechnungsabschluss dem Landtag vorzulegen ist. Außerdem bedürfen bestimmte Akte der Wirtschaftsführung und der Vermögensverwaltung des Landes der Genehmigung des Landtages. Dem Landtag steht im Rahmen der Gebarungskontrolle neben dem Rechnungshof des Bundes ein eigenes Kontrollorgan, der Landesrechnungshof, zur Verfügung.

 

Besondere Mittel der rechtlichen Kontrolle

  • Das Recht von wenigstens einem Drittel der Abgeordneten, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen.
  • Die Möglichkeit der Anklageerhebung gegen die Mitglieder der Landesregierung beim Verfassunggerichtshof wegen schuldhafter Gesetzesverletzung und wegen strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen.

 

Gesetzgebungskompetenzen

  • Landesverfassung, Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen im Landes- und Gemeindebereich
  • Organisation der Landesbehörden
  • Gemeinderecht, örtliche Sicherheitspolizei
  • Naturschutz, Jagd und Fischerei
  • Landwirtschaft, Bodenreform, Pflanzenschutz, Feldschutz und Tierzucht
  • Schulwesen, Kindergartenangelegenheiten
  • Kulturelle Angelegenheiten, Musik-, Sport- und Tanzschulen, Veranstaltungswesen, Kinoangelegenheiten
  • Tourismusangelegenheiten, Schischul-, Berg- und Schiführerwesen
  • Raumordnung, Bauwesen und Feuerpolizei, Wohnbauförderung, Bodenbeschaffung, 
    Grundverkehr
  • Rettungswesen, Gemeindesanitätsdienst, Katastrophenhilfe
  • Jugendwohlfahrt, Krankenanstaltenwesen, Sozialhilfe, Pflegegeld und 
    Rehabilitation
  • Elektrizitätswesen
  • Katastrophenhilfe

 

Quelle: Der Tiroler Landtag stellt sich vor. Hsg. Land Tirol: Landtagsdirektion [PDF]


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