Patientenmobilität in der Euregio ist Realität

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In der EU-Richtlinie 2011/24/EU sind die Bestimmungen über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und die damit einhergehenden Patientenrechte in der Europäischen Union festgeschrieben.
Diese Richtlinie besagt, dass Patientinnen und Patienten grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen in Anspruch nehmen können. Die Regelung gilt nicht für die Schweiz.

Seit 5. April 2014 ist die Richtlinie auch in Südtirol gültig.

Die Regelung

Um in den Genuss der Rückvergütung zu kommen, sollte sich der Patient oder die Patientin zuerst an den Verwaltungsschalter des zuständigen Gesundheitssprengels wenden und dort das entsprechende Formular einreichen. Die Verschreibung der Leistung auf rotem Rezept und alle klinischen Unterlagen zum Fall müssen dem Gesuch beigelegt werden.
Nach der Begutachtung des Antrags wird der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb von zehn Tagen ab Einreichung des Vordruckes darüber informiert, ob eine Vorabgenehmigung notwendig ist oder nicht.

Grundsätzlich sieht die EU-Richtlinie vor, dass sich Bürger und Bürgerinnen in einem anderen EU-Land behandeln lassen können und dann die Kosten zurückerstattet bekommen. Und zwar jenen Betrag, der bei der gleichen Behandlung im Inland angefallen wäre.
Laut dem Gesetzesdekret 38/14 bedürfen aber alle stationären Aufenthalte mit mindestens einer Übernachtung der Vorabgenehmigung durch den zuständigen Sanitätsbetrieb. Auch Leistungen, die den Einsatz von hochspezialisierten oder teuren medizinischen Geräten erfordern, müssen vorab genehmigt werden. Diese Vorabgenehmigung wird immer dann erteilt, wenn es kein entsprechendes Angebot innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums in Italien gibt.

Wird keine Vorabgenehmigung benötigt, kann der Patient trotzdem einen Antrag auf Mitteilung der zu erwartenden Rückvergütung stellen. Die Antwort auf diese Anfrage muss innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung erfolgen. Wird der Fall als dringend eingestuft, muss die Anfrage innerhalb 15 Tagen beantwortet werden.
Ist hingegen eine Vorabgenehmigung notwendig werden die eingereichten Unterlagen an den Primar oder die Primarin des betreffenden Faches weitergeleitet, der diese überprüft und anschließend eine positive oder negative Bewertung abgibt.

Um eine bessere Einschätzung vornehmen zu können, kann der Facharzt oder die Fachärztin den Antragsteller oder die Antragstellerin zu einem persönlichen Gespräch einladen. Dieses Gespräch ist für den Patienten nicht verpflichtend und kann abgelehnt werden. Auf die Entscheidung des Facharztes hat dies keinen Einfluss.
Bei einer positiven Begutachtung wird der oder die Betroffene innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung über die Höhe des zu erwartenden Rückerstattungsbetrages  informiert. Bei dringenden Fällen ist diese Zeitspanne auf 15 Tage verkürzt.

Wurde vom Facharzt oder der Fachärztin ein negatives Gutachten ausgestellt, wird der Bürger oder die Bürgerin innerhalb von 30 – in dringenden Fällen von 15 – Tagen vom Gesundheitssprengel darüber informiert. Gleichzeitig wird der Patient oder Patientin darüber in Kenntnis gesetzt, wo in Italien der Eingriff vorgenommen werden kann. Der Bürger kann sich trotzdem für eine Behandlung im Ausland entscheiden, muss dann aber die gesamten Kosten selbst tragen.

Um bei einer positiven Begutachtung des Ansuchens die Rückvergütung in Anspruch nehmen zu können, muss der Patient oder die Patientin innerhalb von 60 Tagen ab Behandlung die Rechnung und die vor der Leistung ausgestellte Verschreibung der Leistung auf rotem Rezept sowie die klinischen Unterlagen im  zuständigen Gesundheitssprengel abgeben.

Nach erfolgter Überprüfung wird der zustehende Betrag dem Bürger vom Gesundheitssprengel innerhalb 60 Tagen ab Einreichen der Rechnung ausbezahlt.

Kontakt:

Bereich grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Horazstr. 33, 39100 Bozen
Tel. 1: 0471 909 159
Tel. 2: 0471 909 139
Fax: 0471 907 127
estero@asbz.it

 

>> New: Pressemitteilung vom 07.04.2014 "Grenzüberschreitende Patientenbetreuung: die Details"

>> New: Pressemitteilung vom 25.03.2014!

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Patientenmobilität stellt die Europaregion vor große Herausforderungen. Dies wurde am 29. November 2013 Freitag in Trient bei der Rechtstagung zum Patientenmobilität der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino deutlich. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der EU-Richtlinie aus Sicht der Krankenhäuser, Sozialversicherungsträger und vor allem der Patienten. Unabhängig von den Umsetzungsschwierigkeiten bleibe die Versorgung der Südtiroler und Trentiner Patienten in Innsbruck, dem häufigsten Fall bestehender Patientenmobilität, weiterhin im vollem Umfang erhalten, wurde betont.

Nach einem Gruß der Rektorin der Universität Trient, Daria de Pretis, und dem Dekan der juristischen Fakultät, Giuseppe Nesi, wurde die 3. Rechtstagung der Europaregion eröffnet, die vom Gemeinsamen Büro der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in Zusammenarbeit mit der Euroregionalen Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht und den Gastgebern organisiert wurde. Rund hundert Teilnehmer befassten sich mit der Richtlinie 24/2011 der Europäischen Union. Diese hat die Mitgliedsstaaten dazu angehalten, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingen für die Patientenmobilität bis zum 25. Oktober 2013 zu schaffen. In Italien wurde diese Frist auf den 4. Dezember 2013 verschoben, auch in Österreich wurde die Richtlinie noch nicht umgesetzt.

Bei der ganztätigen Veranstaltung, die in der juristischen Fakultät der Universität Trient abgehalten wurde, ging es um das Gesundheitsrecht im Allgemeinen, besonders aber um den Kontext und die Inhalte der EU-Richtlinie zur Patientenmobilität. Einen Veranstaltungsschwerpunkt bildete eine Podiumsdiskussion mit Rechts- und Gesundheitsexperten aus den drei Ländern der Europaregion, die über die grenzüberschreitende Mobilität der Patienten und die zukünftigen Veränderungen diskutierten, sowie auf die vielen Fragen aus dem Podium eingingen. Gegenstand des Runden Tisches war neben auch die Frage, was sich durch die Patientenmobilität für den Patienten ändern werde. "In Südtirol ist die Bevölkerung sehr sensibilisiert, da wir traditionell Gesundheitsleistungen in Nordtirol und Österreich in Anspruch nehmen. Diese können selbstverständlich auch weiterhin in Anspruch genommen werden", so Martin Matscher vom Amt für internationale Krankenmobilität des Südtiroler Sanitätsbetriebs. Südtirol und das Trentino können aufgrund der konkurrierenden Zuständigkeit erst selbst aktiv werden, wenn die staatlichen Regelungen vorliegen.

Für Tirol berichtete Hansjörg Schlögl, Leiter der Abteilung Patientenverrechnung der Tiroler Landeskrankenanstalten, dass die österreichische Rechtslage die Patientenmobilität größtenteils vorweggenommen habe. Es ist bereits jetzt jedem ausländischen Patienten möglich, vorab einen Kostenvoranschlag zu bekommen und mit dem Kostenträger zuhause abzuklären, ob die Kosten für den Eingriff übernommen werden. Darüber hinaus müsse jedoch berücksichtigt werden, dass in Tourismusgebieten wie Tirol die Behandlung ausländischer Patienten sehr aufwändig ist, da vielfach Dolmetscher hinzuzuziehen sind. Für Fabio Cembrani wird die Frage der Kostenübernahme eine Schlüsselfrage, da die Krise in Italien auch das Gesundheitssystem stark unter Druck setzt. Cembrani geht davon aus, dass es hier allein schon aus ökonomischen Gründen weiterhin eine Beschränkung auf den italienischen Behandlungskatalog LEA und Vorabgenehmigung der Eingriffe geben wird müssen.

Am Nachmittag kamen dann Beispiele aus der Praxis zur Sprache. Referenten aus der gesamten Europaregion beleuchteten die ökonomischen Auswirkungen der Richtlinie, über Tourismus im Gesundheitswesen und betrachteten die Richtlinie aus der Sicht der Patienten. Im Saal waren Experten und Entscheidungsträger aus dem Gesundheitsbereich, Rechtsexperten und Mitarbeiter der Krankenkassen sowie der Patientenvertretung aus der gesamten Europaregion anwesend.

Nach den beiden gelungenen Erfahrungen mit der gemeinsamen Organisation zweier Fachtagungen „Der grenzüberschreitende Verkehr in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ und „Theorie und Praxis des EVTZ am Beispiel der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ wurde in Trient die Zusammenarbeit mit der „Euroregionalen Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht“ fortgesetzt. Die Reihe der jährlichen Fachtagungen dient der Vertiefung rechtlicher Aspekte einiger spezifischer Sachbereiche der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

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