Reisefreiheit

Freie Fahrt in der Euregio: freier Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union

Jens Woelk

ein Beitrag von Jens Woelk
Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Trient

Noch Anfang der 1990er Jahre musste ich nach meiner Hochzeit in Italien am Brenner eine Liste aller Geschenke (mit ungefährem Wert!) abgeben, die ich auf meiner Rückfahrt nach Deutschland durch Österreich bringen wollte. Eine Kaution war fällig, die ich bei meiner Ausreise in Kufstein wieder zurück erhielt, nach nur etwas über 100 km. Mein Stöhnen über diese umständliche Prozedur und den damit verbundenen Zeitverlust kommentierte der österreichische Zollbeamte lächelnd: „Geduld! Bald ist auch Österreich in der Europäischen Union“!

Frage 1) Was hat sich bei der Reisefreiheit in der Europaregion getan?

Staaten definieren sich historisch vor allem durch ihre Grenzen, welche ihr Gebiet und ihren Herrschaftsbereich markieren; die Kontrolle an den Grenzen ist sichtbares Zeichen der Souveränität als Ausübung exklusiver Macht und gleichzeitig Schutz der Wirtschaft.

Grenzkontrollen gehören innerhalb der EU der Vergangenheit an: im Gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU (Binnenmarkt) ist der Freie Personenverkehr heute eine angenehme Realität. Zwar ist der alte Traum von der Abschaffung aller Grenzen weiter Utopie, da die Grenzen immer noch existieren, jedoch ist ihre trennende Wirkung in der Praxis weitgehend überwunden.

Grundlage für die Abschaffung der Kontrollen ist das Schengener Abkommen, dem seit 1985 immer mehr Staaten beitraten (ein Durchführungsübereinkommen von 1990 regelt weitere Einzelfragen). Am 1. April 1998 wurden die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sowie zwischen Österreich und Italien aufgehoben, also auch am Brenner; am 1. Dezember 2008 entfielen auch die Grenzkontrollen zur Schweiz.

Frage 2) Was muss ich berücksichtigen, wenn ich mit Kindern reise?

Unkompliziert kurz über die Grenze

Die Personenfreizügigkeit ist als allgemeine Freizügigkeit ausschließlich EU-Bürgern vorbehalten.

Dies bedeutet, dass Bürger von EU-Staaten mit einer nationalen Identitätskarte in andere EU-Staaten einreisen können, während alle anderen einen Reisepass und (teilweise) sogar ein Visum benötigen. Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben grundsätzlich das gleiche Recht wie ein Unionsbürger.

Für den privaten Bedarf können EU Bürger aus jedem Mitgliedstaat der EU Waren abgabenfrei und ohne Zollformalitäten nach Hause mitbringen; für Zigaretten, alkoholische Getränke und Kaffee gelten allerdings Höchstgrenzen.

Im Falle einer notwendigen medizinischen Behandlung bei plötzlicher Krankheit oder einem Unfall während eines vorübergehenden Aufenthalts haben EU Bürger als gesetzlich Versicherte Anspruch auf kostenlose oder ermäßigte Erstversorgung; jedenfalls für die Versorgungsleistungen des öffentlichen Gesundheitssystems, auf die er zuhause Anspruch hätte.

Frage 3) Was darf ich im Nachbarland einkaufen?

Um die Sicherheit trotz des Wegfalls der Kontrollen zu garantieren, sind mit Öffnung der Binnengrenzen die Kontrollen an Außengrenzen und Flughäfen verstärkt worden; zudem ermöglichen bilaterale Verträge Österreichs mit Deutschland und Italien die „polizeiliche Nacheile“, also die Fahndung über Landesgrenzen hinweg. Einheitliche Standards wurden geschaffen und die Zusammenarbeit der Polizeikräfte verstärkt.

Als Teil des Konzepts eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, den die EU verwirklichen will, umfasst der Freie Personenverkehr aber auch flankierende Maßnahmen gegenüber Angehörigen von Drittstaaten, insbesondere die Harmonisierung der Asyl-, Flüchtlings-, Visa- und Zuwanderungspolitik.

Weiterführende Information:

Foto: Alberti / Amt für AV-Medien, Land Südtirol

Steckbrief Jens Woelk

  • geboren 1964 in Wattenscheid, Deutschland; wohnhaft in Trient
  • Abitur mit Auszeichnung, Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg
  • Promotion summa cum laude zum Thema: „Konfliktregelung und Kooperation im italienischen und deutschen Verfassungsrecht“
  • Senior Researcher, Eurac Bozen
  • Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf Lebenszeit und mit Lehrverpflichtung im Vergleichenden Verfassungsrecht, Universität Trient
  • Koordinator des „Joint of Master for Comparative Local Development“ der Universitäten Trient, Regensburg, Budapest und Lubljana
  • Dozent an der School of International Studies, Universität Trient
  • Visiting Professor, Vermont Law School (USA)
  • Professore associato im Vergleichenden Verfassungsrecht, Universität Trient
  • Gründungsmitglied der Euroregionalen Vereinigung für vergleichendes öffentliches Recht und Europarecht
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