Rechtsvorschriften rund um das Fahrradfahren auf grenzüberschreitenden Wegen

In unserer Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino haben wir das Glück in unmittelbarer Nähe wunderschöner Landschaften und unberührter Natur zu leben. Daher sind nicht nur wir Bürger der Europaregion sondern auch unsere Gäste oft draußen unter freiem Himmel unterwegs. Gern auch mal mit dem Rennrad oder Mountainbike.

Passend zur schönen Jahreszeit beschäftigt sich die Euregio Rechtsfrage des Monats mit dem Thema Rechtsvorschriften rund um das Fahrradfahren beschäftigen. Was passiert wenn wir doch einmal einen Unfall verursachen oder in einen solchen verwickelt werden? Das möchten wir unseren Rechtsexperten Prof. Dr. Gert-Peter Reissner fragen. Er ist Leiter des Instituts für Arbeits-, Sozialrecht und Rechtsinformatik sowie Mitlgied im DoktorandInnenkollegs für Sport und Recht an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck.

 

 

Ergänzungen:

  • Ergänzung zur zweiten Frage - Welche Wege dürfen Radfahrer benützen?: In Tirol wird da so einiges gemacht, zum Beispiel gibt es das Tiroler Mountainbike Modell und da sind verschiedene Waldwege und Forststraßen, die auch Teil des Waldes sind für die Mountainbiker freigegeben.
  • Ergänzung zur dritten Frage - Was hat das für Konsequenzen, wenn ich einen Weg oder eine Straße mit dem Fahrrad befahre, der nicht dafür gedacht ist?: Natürlich gibt es da beim Radfahren ein typisches Problem, nämlich, dass der Eigentümer also der Berechtigte die Identität dieses Radfahrers nicht kennt und da gibt es ausnahmsweise eine gewisse Selbsthilfe, also ich kann zum Beispiel, wenn ich es schaffe, ohne auf den Körper einzuwirken, das Fahrrad an mich nehmen, um die Identität dieses Radfahrers festzustellen, wenn der mir dann seinen Namen sagt, muss ich das Rad wieder freigeben, also so könnte ich dann seine Identität feststellen, um eine Besitzstörungsklage machen zu können. Die Identitätsfeststellung ist oft ein praktisches Problem.
  • Ergänzung zur fünften Frage - Wer haftet bei einem Radunfall? Wie sieht das zum Beispiel aus, wenn der Weg schlecht gepflegt ist?: Wenn allerdings kein Vertrag besteht, also wenn die Person einfach, weil es eine Zustimmung des Eigentümers gibt den Weg zu benützen oder einfach so einen Weg benützt, dann gibt es eine Haftung auch, in Österreich die sogenannte Wegehalterhaftung, die greift aber nur, wenn bei grober Fahrlässigkeit, also grob mangelhafter Pflege des Weges und da muss ich natürlich immer schauen, wie ist dieser Weg angelegt, also zum Beispiel ein Weg neben dem Inn, der asphaltiert ist, der hat andere Anforderungen, weil sich die Bürger da etwas anderes davon erwarten, als ein Weg zum Beispiel im Mittel- oder Hochgebirge. Der ist den Witterungsverhältnissen viel stärker ausgesetzt und den muss zum Beispiel ein Wegehalter nicht so gut pflegen, weil auch der Benützer, der Radfahrer ja weiß oder wissen muss, dass das eine extreme Sache ist und, dass er sich da auch ein Risiko einhandelt.
  • Zusatzfrage (nicht im Film enthalten) - Was muss ich als Radfahrer tun, wenn die Schuldfrage unsicher ist?: Zum Beispiel wenn eine Körperverletzung oder eine schwere Verletzung eines Radfahrers vorliegt, dann wäre es wichtig, dass die Executive eingeschaltet wird, die dann die entsprechenden Schritte setzen kann. In diesem Zusammenhang, ist es auch dem Bürger möglich, sich jemanden, der etwa flüchten will, was durchaus vorkommt bei Radfahrer und Sportradfahrern genauso wie bei Skifahrern zuweilen vor, dass ich diese Person anhalte und zwar auch körperlich festhalte und sofort die Polizei eben verständige, die diesen Fall zu übernehmen hat. Ansonsten, wenn es um Schadensersatz, also um Privatrecht geht. Ist es für mich natürlich wichtig, dass ich den Sachverhalt gut kläre, wie auch bei einem Autounfall, damit meine Schadensersatzansprüche nicht gefährdet sind, ich muss also versuchen, den Sachverhalt beweisbar festzuhalten, so dass dann im Nachhinein klar ist, dass den Anderen ein Verschulden trifft, wo mein Schaden ist und dergleichen.

Weitere Informazionen:


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