Patientenmobilität

Das Team der Europaregion hat im Monat Oktober die Rechtsexpertin Lucia Busatta von der Universität Trient zur neuen Patientenmobilität in der Europaregion befragt.

Zusatzinformation: Am 29.11.2013 hat in Trient eine interessante Fachtagung der Euregio zur Patientenmobilität stattgefunden.
>> Einladung / Programmflyer

Frage 1) In welchem Kontext ist die EU-Richtlinie zur Patientenmobilität entstanden?

Die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Patientenmobilität (2011/24/EU), die 2011 verabschiedet wurde, soll bis zum 25. Oktober 2013 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der Kontext, in dem dieser rechtssetzende Akt der Europäischen Union entstand, ist wegen der Unterschiede in den nationalen Gesundheitssystemen sehr komplex. Folgende Faktoren waren für die Verabschiedung einer koordinierenden Richtlinie maßgeblich.

Der erste dieser Faktoren ist die Veränderung der Rolle des Patienten. Im Laufe der letzten Jahre, auch aufgrund der Verbreitung des Internets, ist hat sich der Patient daran gewöhnt, sich selbst über seine Gesundheit, eventuelle Krankheiten, zur Verfügung stehende Therapien und Exzellenzzentren in ganz Europa zu informieren.

Ein zweites Element kann in der Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit innerhalb Europas gesehen werden, welche durch Europarecht immer weiter ausgebaut wurden.

Ein dritter und ebenso wichtiger Aspekt besteht in der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Medizin, sowohl auf technologischer wie auch auf wissenschaftlicher Ebene.

Betrachtet man diese drei Faktoren, so wird der Kontext deutlich, in der die Richtlinie zur Patientenmobilität entstand.

Weiterhin sollte die Rolle des Europäischen Gerichtshofes, besonders in den letzten 12 Jahren, nicht unterschätzt werden: Die Richter in Luxemburg haben zum Thema Patientenmobilität wichtige Prinzipien in Bezug auf die Rechte der Patienten klargestellt: Patienten dürfen sich innerhalb Europas frei bewegen, um medizinische Behandlungen zu erlangen. Die Richter haben weiter die Beziehung des Einzelnen zum Gesundheitssystem seines Staates definiert, soweit grenzüberschreitende Leistungen betroffen sind.

Frage 2) Worum geht es bei der EU-Richtlinie zur Patientenmobilität?

Die Richtlinie beschäftigt sich mit der Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Dies bedeutet, dass es bestimmte Rechte für Patienten gibt, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, um in anderen Mitgliedsstaaten Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen. Einige dieser Rechte entstammen direkt aus den EU Verträgen oder aus anderen Rechtsquellen der Union (zum Beispiel Verordnungen). Die eigentliche Neuerung der Richtlinie besteht nun darin, dass die von der Rechtsprechung ausgearbeiteten Grundsätze für eine gemeinsame Vorgehensweise der Mitgliedsstaaten nun in einem eigenen Rechtsakt geregelt werden. Damit werden beispielsweise Verfahren und Einzelheiten der Rückerstattung von im Ausland in Anspruch genommenen Behandlungen durch das zuständige Gesundheitssystem definiert.

Dies ist sehr wichtig. Es verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die nationalen Vorgehensweisen zu vereinheitlichen, die sich bisher erheblich unterschieden. Nach der Umsetzung der Richtlinie werden zwar einige Unterschiede bestehen bleiben, es wird aber eine gemeinsame Basis geben.

Frage 3) Was bedeutet die Patientenmobilität für die Menschen in der Europaregion? Welche Rechte entstehen darauf?

„Patientenmobilität“ bedeutet für die Bürger der Europaregion sich in einem vertrauten Gebiet nahe dem eigenen Zuhause zu bewegen und ein bereits bestehendes und effizientes lokales Netzwerk nutzen zu können. Die Nutzung von Informationsnetzwerken, von Vereinigungen sowie von vorhandenen Infrastrukturen erleichtert die Mobilität innerhalb der Europaregion. All das stellt für den Patienten einen beträchtlichen Vorteil dar, da nicht nur der Zugang zu zusätzlichen Dienstleistungen im Gesundheitsbereich in der Nähe eröffnet wird, sondern gleichzeitig eine hohe Qualität der Behandlungen und eine größtmögliche Menge an Informationen garantiert werden.

Frage 4) Wie funktioniert die Abrechnung der Behandlungen?

Die Richtlinie verlangt von den Staaten ein gemeinsames Verfahren für die Rückerstattung der medizinischen Ausgaben im Ausland einzurichten.

Dabei sind, aus Sicht des Rechts der Europäischen Union, grundsätzlich zwei  Fälle von Gesundheitsdienstleistungen im Ausland zu unterscheiden.

Zunächst ist es möglich, medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen und erst danach die Rückerstattung zu beantragen; also ohne vorher eine Genehmigung durch das Gesundheitssystem des Versicherten erhalten zu haben. Dies ist zwar für das jeweilige Gesundheitssystem problematischer, da die Berechnung der Kosten für den Haushalt des Gesundheitssystems erst im Nachhinein möglich und damit schwieriger ist. Trotzdem ist eine nicht-stationäre medizinische Behandlung im Ausland in jedem Fall möglich.

Anders dagegen im Falle eines Krankenhausaufenthaltes (oder einer Behandlung, für die hochspezialisierte medizinische Geräte benötigt werden): Hier sieht die Richtlinie wegen der in der Regel deutlich höheren Kosten vor, dass die Mitgliedsstaaten eine Regelung treffen können, bei der für die Behandlung eine vorherige Genehmigung  einzuholen ist.

Generell kann der Patient grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen und nach der Heimkehr die Rückerstattung der bezahlten Kosten beim eigenen Gesundheitssystem beantragen.

Laut Text der Richtlinie, müssen die Mitgliedsstaaten die im Ausland in Anspruch genommenen Behandlungen mindestens in der Höhe zurückerstatten, als wären sie im eigenen Mitgliedsstaat in Anspruch genommen worden, ohne allerdings über den Betrag hinauszugehen, der effektiv bezahlt wurde. Sollte der Betrag der grenzüberschreitenden Gesundheitsleistung die Kosten überschreiten, die der Mitgliedsstaat selbst gehabt hätte,  kann dieser aber auch entscheiden trotzdem den gesamten Betrag zu erstatten. Die Staaten können auch weitere Beträge für Unterkunft oder Fahrtspesen im Ganzen oder in Teilen rückerstatten. Dies hängt von der politischen und wirtschaftlichen Bewertung der einzelnen Staaten ab.

Im Moment der Umsetzung müssen die Mitgliedsstaaten Verfahren für eine Rückerstattung der grenzüberschreitenden Gesundheitsleistungen vorsehen (oder bereits vorhandene Verfahren anpassen) Fristen, Ansprechpartner und Verfahren für die Anträge auf Rückerstattung müssen allgemein und nach objektiven und nichtdiskriminierenden Vorgaben definiert werden.

Frage 5) Wird die EU-Richtlinie für Patientenmobilität mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 25. Oktober 2013 direkt anwendbar und was bedeutet dies für den Patienten?

Generell müssen Richtlinien  durch den Mitgliedsstaat mit eigenen Rechtsakten umgesetzt werden. Einige Bestimmungen der Richtlinie sind jedoch direkt anwendbar, weil sie den Patienten klar formulierte Rechte gewährleisten.

Die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Mobilität der Patienten sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten ein Genehmigungsverfahren für den Zugang zu Gesundheitsleistungen im Ausland und Rückerstattung der Kosten einrichten.

Sollte ein Mitgliedsstaat die Richtlinie nicht innerhalb der Frist umgesetzt haben, die am 25. Oktober 2013 abläuft, und ein Patient, der sich ins Ausland begibt, um benötigte Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, hinterher mit der Ablehnung der Genehmigung durch das Gesundheitssystem konfrontiert wird, dann sollte der Patient versuchen, auf gerichtlichem Wege zu seinem Recht zu kommen. Die Richtlinie verpflichtet nämlich das Gesundheitssystem in einigen besonderen Fällen zur Erteilung der, Genehmigung; ebenso klar sind bereits die Fälle aufgeführt, in denen die Genehmigung verweigert werden kann. Auf diese eindeutigen und klaren Regelungen können sich die Patienten also direkt berufen, auch ohne nationale Umsetzungsakte.

Diese direkte Anwendbarkeit im Falle von klar formulierten Rechten und bei verspäteter oder mangelhafter Umsetzung wurde durch den Europäischen Gerichtshof in vielen Gerichtsurteilen bestätigt. Ein Patient, der sich an den nationalen Richter wendet, kann sich zur Unterstützung seiner Position neben der Richtlinie auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes berufen.

KONTAKT:

Lucia Busatta

Research Fellow

PhD in Comparative and European Legal Studies University of Trento (I)

lucia.busatta@unitn.it

Lebenslauf Lucia Busatta

  • Am 20. Juni 1983 in Feltre (Belluno) geboren
  • Abitur am Klassischen Gymnasium-Lyzeum
  • Dreijähriges Universitätsstudium in Europäische und Transnationale Rechtswissenschaften an der Universität Trient, mit einer abschließenden Diplomarbeit in englischer Sprache mit dem Titel Right to Life and Abortion in the Irish Constitutional Law.
  • Im Jahr 2008 Fachdoktorat in Rechtswissenschaften, internationale Richtung an der Universität Trient zum Thema La dignità nella giurisprudenza costituzionale: profili di diritto comparato, bei Prof. Carlo Casonato (110/110)
  • In dieser Zeit mehrere Monate Auslandsaufenthalt im King's College London (UK), an der Universität Glasgow (Schottland) und an der Universität Pompeu Fabra in Barcelona (Spanien)
  • Seit November 2008 Mitarbeit am Projekt Biorecht, www.biodiritto.org
  • Am 18. April 2012 Abschluss des Forschungsdoktorats in Vergleichende und Europäische Rechtswissenschaften (Laufbahn Publizistische Wissenschaften) an der Universität Trient mit einer Arbeit zum Thema  Il diritto alla salute a geometria variabile
  • Arbeitet seit November 2012 als research fellow an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Trient

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