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Tirols Landeshauptmann bei Kommissionspräsident Juncker in Brüssel

Einen Tag nach der Übernahme der EUSALP-Präsidentschaft ist LH Günther Platter heute gemeinsam mit LHStv Josef Geisler nach Brüssel gereist und hat dort EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsgespräch getroffen.

LH Günther Platter und LHStv Josef Geisler besprachen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Themen wie Transit, EUSALP und Agrarpolitik
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Bei dem knapp einstündigen Treffen stand auch die Tiroler Transit-Problematik im Mittelpunkt.

„Hauptthema des Treffens war natürlich die Tiroler Transitproblematik. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist immer wieder in Tirol und kennt deshalb die für unsere Region spezifische Problematik sehr genau. Er hat großes Verständnis für unsere Maßnahmen und mir zugesagt, unsere Bemühungen bestmöglich zu unterstützen. Auch gelte es Lösungen zu finden, die über den gesamten Brenner-Korridor gelten – so wie es Tirol schon seit Jahren bei der Errichtung einer neuen Schieneninfrastruktur handhabt“, so der Landeshauptmann nach dem Treffen. LH Platter hat mit dem Kommissionspräsidenten insbesondere die kommende EU-Wegekostenrichtlinie besprochen: „Ich habe eingefordert, dass es in dieser neuen Wegekostenrichtlinie mehr Möglichkeiten für die Regionen mit besonderen topographischen Eigenschaften geben muss, um spezielle Mauten einzuheben. Mit dem sektoralen Fahrverbot haben wir bereits bewirkt, dass Gesundheit und Umwelt gleich viel zählen wie die Warenfreiheit. Dieses Bekenntnis habe ich vom Kommissionspräsidenten nun auch bei weiteren Maßnahmen eingefordert.“

Weitere Punkte des Treffens waren das Programm der EUSALP-Präsidentschaft, die EU-Agrar-Förderungen für die kleinstrukturierte Landwirtschaft und auf Grund der kürzlich erneuten Aufgriffe von Flüchtlingen auf Güterzügen am vom Land Tirol geschaffenen Kontrollpunkt, die EU-Flüchtlingspolitik.

Arbeitsprogramm während der EUSALP-Präsidentschaft

LH Platter ließ die gestrige EUSALP-Präsidentschaftsübernahme beim Treffen in Brüssel Revue passieren und berichtete dem Kommissionspräsidenten: „Vor allem die Themen Arbeitsmarkt bzw. duale Ausbildung, Mobilität, natürliche Ressourcen, Naturgefahren oder nachhaltige und grenzüberschreitende Energiestrategien stehen im Mittelpunkt“, nennt LH Platter die Punkte des Arbeitsprogrammes und betont: „Unter dem EUSALP-Vorsitz wollen wir die Chance ergreifen und Herausforderungen und Probleme, die nicht nur für Tirol sondern für viele Regionen der EUSALP von Bedeutung sind wie der Transit, anpacken. Die makroregionale Strategie bietet ein Netz aus Synergien, Netzwerken und Wissen, das koordiniert und zusammengefasst zu guten Ergebnissen führen kann. Dafür werden wir uns im kommenden Jahr jedenfalls einsetzen.“

Ebenfalls festigte LH Platter noch einmal seinen Standpunkt zu Europa: „Für ein starkes Europa der Zukunft braucht es selbstbestimmte und selbstbewusste Regionen von heute. Die Zuständigkeiten sollen dort liegen, wo die Herausforderungen und Probleme am besten gelöst werden können – dafür braucht es Weitblicke, um das große Ganze zu erkennen, ebenso wie Nahsichten, die spezifische Lösungen forcieren. Diese Balance gilt es zu finden.“

Unterstützung für Berglandwirtschaft in den Regionen

LH Platter und Agrarreferent LHStv Geisler drängten bei ihrem Brüssel-Besuch auch auf eine gemeinsame europäische Agrarpolitik, die die umfassenden Leistungen der kleinstrukturierten Berglandwirtschaft für die Umwelt, den Katstrophenschutz oder den Tourismus nicht nur berücksichtigt, sondern entsprechend honoriert. „Der Aufwand im Berggebiet ist mit jenem im Flachland, wo vielfach eine industrialisierte Landwirtschaft betrieben wird, nicht vergleichbar“, plädierten die beiden Tiroler Vertreter für ein klares Bekenntnis der EU zur Berglandwirtschaft und insbesondere zur Tierhaltung im Berggebiet.

Ein wichtiges Thema neben der finanziellen Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik nach dem Austritts Großbritanniens ist der Bürokratieabbau. „Wir haben in den letzten Jahren gerade bei der Feststellung der Weide- und Almflächen schmerzvoll erfahren, was Bürokratie bedeutet und wollen für die Zukunft ein einfacheres Flächenmodell, das den Almbäuerinnen und Almbauern sowie allen beteiligten Stellen die notwendige Sicherheit gibt“, erläuterte LHStv Geisler eine der zentralen Forderungen. Im Zusammenhang mit der Almwirtschaft wurde auch die auf europäischer Ebene forcierte Rückkehr der großen Beutegreifer thematisiert. Gefordert werden praktikable Regelungen und Möglichkeiten für die Bestandsregulierung. Darüber hinaus wünscht man sich in Tirol mehr Handlungsspielraum, um auf Anforderungen und Bedürfnisse der kleinstrukturierten Berglandwirtschaft in den Regionen besser eingehen zu können. „Die EU muss nicht alles regeln. Die Verantwortlichen vor Ort wissen am besten, was es braucht“, so LH Platter und LHStv Geisler unisono.


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