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Tirol: Mit Höchstgeschwindigkeit für den Klimaschutz

Mehr Tempo bei der Klimastrategie statt auf der Autobahn

Die LandesklimaschutzreferentInnen der österreichischen Bundesländer erteilten bei ihrer heutigen Konferenz in Klagenfurt allen Überlegungen von Verkehrsminister Norbert Hofer zu einer Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen eine klare Absage und richteten ihren Appell ebenso an die anwesende Bundesministerin Elisabeth Köstinger: „Der Sektor Verkehr ist DER Schlüsselsektor beim Erreichen der Klimaziele. Geschwindigkeitsbeschränkungen stellen eine einfache, wirksame und kosteneffiziente Maßnahme zur Reduktion der Luftverschmutzung dar. Eine Anhebung auf Tempo 140 wäre eine Katastrophe und würde alle Bemühungen konterkarieren“, erklärt die Tiroler Klimalandesrätin LHStvin Ingrid Felipe im Namen ihrer AmtskollegInnen.

Dass es neben Gesundheit und Umwelt auch gute ökonomische Gründe gibt, die Ziele von Paris einzuhalten, hatte zuvor Karl Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel eindrucksvoll erläutert. Seinen Berechnungen zufolge betragen die Kosten der Schäden des Klimawandels das Vierfache der Kosten der Maßnahmen. Für Tirol besonders relevant: Alleine im Tourismus führt der bloße Nachfrageausfall österreichweit zu direkten Verlusten in Höhe von durchschnittlich rund 300 Millionen Euro jährlich, und sei mit möglichen Zugewinnen im Sommertourismus keinesfalls wettzumachen.

„Ich bin mit einem guten Gefühl nach Kärnten gereist – neue Köpfe, neue Chancen – und habe mir ein klares Bekenntnis von der frisch gebackenen Bundesregierung erwartet. Das ist leider nicht passiert“, ist Ingrid Felipe ernüchtert. „Wie auch schon in den vergangenen Jahren, fehlt trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse letztlich die Kraft oder der Wille, die ganz großen Herausforderungen anzupacken“, bedauert die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin den Entschluss Köstingers, den diesbezüglichen Antragstext der KlimareferentInnen nicht aktiv zu unterstützen.

Dass Verkehrsminister Norbert Hofer der Einladung nach Kärnten erst gar nicht folgte, sei bedauerlich: „Gerne hätten wir gemeinsam über die großen klimapolitischen Herausforderungen beraten. So müssen wir den Appell auf diesem Weg übermitteln: Herr Bundesminister, im Namen aller KlimareferentInnen ersuche ich Sie, die Pläne zur Anhebung der Höchstgeschwindigkeit schnellstmöglich zu verwerfen und stattdessen gemeinsam mit den Ländern geeignete Maßnahmen zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen zu entwickeln!“

Immerhin: „Bundeministerin Köstinger hat zugesagt, Ende März einen Entwurf der längst überfälligen integrierten Klima- und Energiestrategie vorzulegen und die Länder stark einbinden zu wollen. Im Rahmen dieser Einbindung werden wir auch unseren heutigen Beschluss nach Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform bekräftigen. Klimaschutz-kontraproduktive Steuermechanismen – wie zum Beispiel das Dieselprivileg – müssen endlich der Vergangenheit angehören“, ist Ingrid Felipe überzeugt. In ihrem „Kärntner Manifest“ forderten die Klimaverantwortlichen der Länder des Weiteren ein ambitioniertes neues Ökostromgesetz sowie die rasche Umsetzung eines preiswerten Österreich-Tickets, das zur Nutzung aller Öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesgebiet berechtigt.

SERVICE:

Weitere Zahlen, Daten, Fakten zu den Kosten des Klimawandels und den Berechnungen des Wegener Instituts bei „Inaction“ finden Sie unter:  http://coin.ccca.at/node/70


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