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Neue Regierung in Österreich: Schreiben von LH Kompatscher

Die Schutzfunktion Österreichs als Garant für die Autonomie und ein klares Bekenntnis zu Europa spricht LH Kompatscher in seinem Glückwunschschreiben an.

Anstehende Herausforderungen im europäischen Geist angehen: Landeshauptmann Kompatscher und der nunmehrige österreichische Bundeskanzler Kurz bei einem früheren Treffen. Foto: LPA/ohn
Zoomansicht Anstehende Herausforderungen im europäischen Geist angehen: Landeshauptmann Kompatscher und der nunmehrige österreichische Bundeskanzler Kurz bei einem früheren Treffen. Foto: LPA/ohn

Nach der heutigen Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung hat sich auch Landeshauptmann Arno Kompatscher in die Reihe der Gratulanten eingereiht und dem neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz Glückwünsche übermittelt. Die Herausforderungen seien vielfältig, schreibt Landeshauptmann Kompatscher, "vor allem auch jene, mit denen Europa als Ganzes konfrontiert wird". Die Nationalstaaten seien in etlichen Belangen herausgefordert, sich zugunsten des europäischen Einigungsprozesses in die zweite Reihe zu stellen. Kompatscher zeigt sich überzeugt davon, dass Österreich seine politische Linie der Einigung - und nicht der Entzweiung - fortsetzt, die gute Früchte trägt, wie etwa das Beispiel der grenzüberschreitenden Euregio zeigt. Auch am Brenner habe sich gezeigt, dass durch die gelungene Zusammenarbeit ein Grenzmanagement und der Umgang mit der Flüchtlingskrise positiv angegangen werden könne.

In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode konnte gemeinsam mit Sebastian Kurz in seiner Funktion als Bundesaußenminister die Südtirol-Autonomie weiterentwickelt werden: Gemeinsam konnte vieles für Südtirol erreicht werden, schreibt Landeshauptmann Kompatscher, und die breite Unterstützung aus Wien war immer sehr wertvoll, ganz im Sinne einer aufmerksamen Erfüllung der Schutzfunktion Österreichs.

Aufgrund des guten persönlichen Verhältnisses zum neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Südtirol bereits von mehreren Besuchen kennt, zeigt sich Landeshauptmann Kompatscher "überzeugt, dass die Beziehungen nicht nur zwischen Wien und Bozen, sondern auch zwischen Wien und Rom gestärkt werden". Das Pariser Abkommen und die daraus folgende Schutzfunktion Österreichs für Südtirol, weist Kompatscher hin, seien Fundament und Garant der Südtirol-Autonomie. Mit dem bereits 2014 geschlossenen Finanzabkommen, das durch den Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann völkerrechtlich abgesichert wurde, habe Südtirol wieder Planungssicherheit für den Landeshaushalt zurückerobert.

Landeshauptmann Kompatscher schließt sein Schreiben an den neuen österreichischen Bundeskanzler mit den Wünschen für Erfolg, Kraft und Durchsetzungsvermögen für die anstehenden Herausforderungen und der Hoffnung auf ein baldiges Treffen in Wien oder Südtirol.

mac


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