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Tirols LH Platter: „Sonderstellung Südtirols darf nicht gefährdet werden"

„Italien braucht rasch wieder eine handlungsfähige, stabile Regierung", betont LH Günther Platter im Zusammenhang mit dem Ausgang des gestrigen Verfassungsreferendums in Italien.

„Ich gratuliere Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie allen Südtirolerinnen und Südtirolern zum deutlichen Votum in Richtung einer Modernisierung des italienischen Staatswesens und der Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols – wenngleich sie italienweit nicht belohnt wurde“, sagt Tirols LH Günther Platter zum Ausgang des Referendums über die italienische Verfassungsreform.

Dass sich Südtirol mit einem klaren „Ja“ für die Reform und damit einer Politik auf Augenhöhe aussprach, „stärkt die Stellung von Landeshauptmann Kompatscher sowie die der gesamten Region.“ Mit der im Rahmen der Reform ausgearbeiteten Schutzklausel für die Südtiroler Autonomie wären die zentralistischen Maßnahmen der Reform nicht auf die autonomen Regionen anwendbar sowie Änderungen des Südtiroler Autonomiestatuts nur mit Einvernehmen zwischen Land und Staat durchführbar gewesen. „Die Südtiroler Autonomie ist international gut verankert und darf auch in Zukunft unter keinen Umständen gefährdet werden. Gerade in diesen unsicheren Zeiten ist die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol wieder besonders wichtig – hier ersuche ich insbesondere die Bundesregierung und auch den neu gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sich dafür einzusetzen. Die Europaregion wird Südtirol in seinen berechtigten Anliegen immer unterstützen“, hebt LH Platter hervor.

Regierungskonstellation für Stabilität und Sicherheit

Nun sei es die Aufgabe des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in einen sicheren Hafen zu lenken: „Die hohe Wahlbeteiligung zeigt eine lebendige Demokratie – der Wille der Mehrheit ist anzuerkennen. Mit dem Rücktritt von Matteo Renzi verliert Italien einen Stabilitätsanker. Jetzt darf es zu keinem politischen Machtvakuum kommen“, betont LH Platter und appelliert an die politischen VertreterInnen: „Italien braucht rasch wieder eine handlungsfähige, stabile Regierung, die eine europäische Zusammenarbeit sicherstellt und gemeinsame Lösungen fokussiert.“ Besonders auch aufgrund der weiterhin drängenden Flüchtlingsfrage sei ein handlungsfähiges Italien unerlässlich.


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