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Regierungschefkonferenz der Arge Alp tagten in Bezau

Die Regierungschefs der Arge Alp haben heute (30. Juni) in Bezau in Vorarlberg getagt. Für Südtirol nahm LH-Stellvertreter Theiner an der Konferenz teil.

Die Regierungschef der Arge Alp sind heute in Bezau in Vorarlberg zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengetroffen, für Südtirol nahm LH-Stellvertreter Theiner an der Konferenz teil - Foto: Landespressestelle Vorarlberg
Zoomansicht Die Regierungschef der Arge Alp sind heute in Bezau in Vorarlberg zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengetroffen, für Südtirol nahm LH-Stellvertreter Theiner an der Konferenz teil - Foto: Landespressestelle Vorarlberg
Die Regierungschefkonferenz der Arge Alp tagten heute in Bezau - Foto: VLK/W. Micheli
Zoomansicht Die Regierungschefkonferenz der Arge Alp tagten heute in Bezau - Foto: VLK/W. Micheli
Südtirols Landesrat Theiner vertrat heute in Bezau Landeshauptmann Kompatscher - Foto: VLK/W. Micheli
Zoomansicht Südtirols Landesrat Theiner vertrat heute in Bezau Landeshauptmann Kompatscher - Foto: VLK/W. Micheli

Im Mittelpunkt der jährlichen Arge-Alp-Regierungschefkonferenz unter Vorarlbergs Vorsitz standen die Themen Flüchtlingskrise, Klimawandel und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im Alpenraum, berichtet Landeshauptmannstellvertreter Richard Theiner. Er vertrat heute Landeshauptmann Arno Kompatscher in Bezau, der zur Ministerratssitzung nach Rom eingeladen wurde, wo die Verabschiedung einer Durchführungsbestimmg auf der Tagesordnung steht. Darüber hinaus gaben die Regierungschefs der Alpenländer grünes Licht für die Durchführung neuer Projekte. Schließlich übergab Vorarlberg den Vorsitz an Bayern.

Drei Resolutionen: Flüchtlinge, Klimaschutz, Beschäftigung

Kein anderes Thema hat die letzten Monate so dominiert wie die Flüchtlingsthematik, sagte der scheidende Arge-Alp-Vorsitzende und Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner: "Es ist ein Thema, das – aufgrund der geographischen Lage – besonders auch die Arge-Alp-Regionen betrifft. Die massenhafte und unkontrollierte Einreise auch in Arge-Alp-Regionen im Jahr 2015 hat die wahre Dimension der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen, deutlich gemacht. Aus Sicht Vorarlbergs war deshalb eine Arge-Alp-Regierungschefkonferenz 2016, die sich dieser Thematik nicht stellt, nicht vorstellbar."

Vorarlberg hat deshalb eine Resolution zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise vorgelegt. In dieser Resolution fordern die Regierungsvertreter der Arge-Alp-Regionen die Europäische Union auf, eine nachhaltige Strategie und ein Bündel an effektiven Maßnahmen zu entwickeln, wie die Sicherung der EU-Außengrenze oder die Einrichtung von Registrierungszentren, um die unkontrollierten Flüchtlingsbewegungen in den Arge-Alp-Raum wirkungsvoll zu steuern. Einig sind sich die Regierungschefs der Arge Alp über die Notwendigkeit ein auf Dauer angelegten Systems einzurichten, das es im Bedarfsfall ermöglicht, die Verantwortung für die Flüchtlinge solidarisch unter den Staaten aufzuteilen. 

Die große Bedeutung der Integration, die auf der Anerkennung der Gesetze, lokalen Gepflogenheiten, auf Sprachkompetenz etc. beruht, wurde allerseits hervorgehoben. Dazu seien aber auch zwischen nationaler und regionaler Ebene abgestimme Integrationskonzepte ebenso notwendig wie Maßnahmen, um den Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge vorzubeugen. Die Arge-Alp-Mitgliedsregionen wollen dabei im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeitspolitik einen Beitrag leisten.

"Gefordert wird mehr Solidarität, eine nachhaltige Strategie, die schnellere Abwicklung der Asylverfahren, die Entwicklung von Integrationskonzepten und vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen und der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit", fasste Landesrat Theiner die Inhalte der Resolution zusammen.  

Als weiteres Schwerpunktthema liegt Südtirols Umweltlandesrat die zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik für den Alpenraum besonders am Herzen. "Als alpine Regionen sind wir vom Klimawandel besonders betroffen. Die Klimaerwärmung ist in den Alpen nachweislich größer. Deshalb begrüßt die Arge Alp das UN-Klimaübereinkommen", so der Landesrat. Allerdings genügten die anlässlich des UN-Klimagipfels von Paris vorgelegten nationalen Klimaaktionspläne nicht, um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu senken. Die Arge Alp tritt deshalb in ihrer Resolution dafür ein, dass die EU ihren Klimaschutz-Beitrag von mindestens 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 frühzeitig im Sinne der Pariser Klimakonferenz überprüft und darauf hinarbeitet, dass das Ziel von 1,5 Grad Celsius erreicht wird. Dies sind deutlich ambitioniertere Ziele als das bisherige Energieeffizienzziel bzw. das Ziel für erneuerbare Energien. Die nationalen Energie- und Klimapläne sollen ab 2050 zu Netto-Nullemissionen und einem umfassenden Ausstieg aus fossilen Energieträgern führen."In Südtirol haben wir bereits wichtige Vorarbeit geleistet", so Landesrat Theiner, der besonders auf den Einsatz erneuerbarer Energiequellen und die Klimahauspolitk verwies. Verbesserungsbedarf gäbe es im Bereich des Individualverkehrs.

Informationen zum Klimaschutz erhielten die Regierungschefs heute aus erster Hand: Der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter berichtete von der UN-Klimakonferenz und über deren Bedeutung für die Arge Alp. 

Ein weiteres zentrales Thema der heutigen Konferenz und zugleich der Schwerpunkt des Vorarlberger Vorsitzjahres war die Beschäftigung. Dazu wurde die Resolution "Beschäftigung im Alpenraum" unterzeichnet. Die Mitgliedsländer sprechen sich darin für eine Reduzierung von Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Unternehmen aus. Sie werten Forschung als wichtige Grundlage besonders für exportorientierte Unternehmen und plädieren - gegenüber den Staaten und der EU - für eine gezielte Förderung von Forschungskooperationen und Forschungsinfrastrukturen. Weitere Punkte der Resolution sind der vereinfachte Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmensgründerinnen und –gründer sowie Start ups, die verstärkte Investition in Aus- und Weiterbildung mit Spielräumen für Bildungsinitiativen sowohl auf regionaler wie auch schulischer Ebene sowie der Ausbau der Infrastruktur im Alpenraum - vom öffentlichen Personenverkehr bis zur Breitbandinfrastruktur -, um die Attraktivität des Standorts zu sichern.

Neue strategische Ausrichtung

Die Arge Alp sieht sich als die wichtigste Vertretung für Alpenthemen und als Symbol der Selbstbestimmung der Regionen. Sie fungiert als Plattform für Vernetzung, aber auch zur Abwicklung von Projekten. Die Bevölkerung soll aus der Existenz der Arge Alp einen konkreten Nutzen ziehen. Um dieser Rolle verstärkt gerecht zu werden, sollen die Arge Alp-Aktivitäten stärker fokussiert werden, indem eine mittelfristige – drei bis fünf Jahre umfassende – strategische Ausrichtung der Arge Alp auf spezifische Themen erfolgt. Dies sollen Themen sein, deren Behandlung gerade in der Arge Alp einen Mehrwert für die Mitgliedsregionen bringt. Dabei können Themen mit übereinstimmenden Landeshaltungen – wie beispielsweise in den heute verabschiedeten Resolutionen erkennbar  – aufgegriffen werden. Als spezifische oder Leitthemen, die derzeit relevant sind, hat der Leitungsausschuss folgende identifiziert: Klimawandel und seine Auswirkungen auf diverse Bereiche; Migration und Integration und Mobilität. Diese Themen werden unter Vorsitz Bayerns konkretisiert.

Neue Projekte beschlossen

Die Regierungschefkonferenz hat auch die Durchführung neuer bzw. die Fortsetzung bewährter Projekte beschlossen: Auf Antrag des Kantons Graubünden wird das Projekt Arge Alp Sport bis zum Jahr 2022 fortgesetzt. Die Arge Alp Sportveranstaltungen vereinten wie kein anderes Projekt alle Mitgliedsländer der Arge Alp, waren sich die Regierungschefs einig. Sie förderten die grenzüberschreitenden Kontakte der jungen Sportlerinnen und Sportler und die Zusammenarbeit der Sportverbände der Arge Alp-Länder. Gemeinsame Veranstaltungen gibt es für neun Sportarten (darunter Fußball, Ski fahren, Leichtathletik und Sportklettern). Insgesamt rund 1700 Sportlerinnen und Sportler nehmen pro Jahr daran teil.

Neu bewilligt wurde die Europäische Talent Akademie Lindau, ein Projekt der außerschulischen Begabtenförderung, an der 60 Jugendliche (10. und 11. Jahrgangsstufe / Schulstufe) aus den Arge-Alp-Mitgliedsländern teilnehmen können. Die Akademie hatte das Ziel, besonders begabten, wissbegierigen, leistungsbereiten und vielseitig interessierten Jugendlichen einen kulturübergreifenden Austausch zu ermöglichen und in einer Gemeinschaft Gleichgesinnter ihr Wissen über Natur- und Geisteswissenschaften, Kunst und Kultur zu erweitern und zu vertiefen. Neu eingerichtet werden soll zudem ein gemeinsames Recherche-Portals der Arge-Alp-Archive. Geplant und genehmigt und in Auftrag gegeben ist eine Studie, die sich mit dem Einfluss von Gletscher-Randklüften auf Felsstürze beschäftigt. Das Projekt läuft über drei Jahre.

Übergabe Vorsitz an Bayern

Nach einjährigem Vorsitz übergibt das Land Vorarlberg turnusmäßig den Stab weiter an den Freistaat Bayern. "Der Freistaat Bayern blickt mit Freude seinem Vorsitz in der Arge Alp entgegen", sagt Staatsministerin Beate Merk: "Die von Vorarlberg angestoßene strategische Neuausrichtung für die Arge Alp wird Bayern in 2016/2017 fortführen. Gerade mit Blick auf den Vorsitz Bayerns in 2017 im Rahmen der EU-Alpenstrategie (EUSALP) wird das Ziel Bayerns sein, hier auch Synergien mit der Arge Alp auszuschöpfen. Neben der Durchführung partnerschaftlicher Projekte soll sich aus Sicht Bayerns die Arge Alp auch im kommenden Jahr mit den großen politischen Herausforderungen für den Alpenraum beschäftigen."

In der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) arbeiten in den vier Staaten Deutschland, Italien, Österreich und Schweiz folgende Länder, Provinzen bzw. Kantone mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund 26 Millionen Menschen zusammen: Bayern, Graubünden, Lombardei, Salzburg, St. Gallen, Südtirol, Tessin, Tirol, Trient und Vorarlberg. www.argealp.org.

jw


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