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LH Kompatscher trifft Minister Delrio: Arbeitsgruppen, schnelle Ergebnisse

Drei Arbeitsgruppen zu Steueragenturen, Finanzen und Justiz sowie eine weitere, die sich um die Mittel für die Grenzgemeinden und den Nationalpark Stilfserjoch kümmern wird, sind gestern (29. Jänner) in Rom auf den Weg gebracht worden. "Wir zählen auf Ergebnisse in kurzer Zeit, damit wir die Finanzbeziehungen neu regeln können", so Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Verhandlungen aufgenommen: (v.l.) LH Ugo Rossi, Minister Graziano Delrio, LH Arno Kompatscher
Zoomansicht Verhandlungen aufgenommen: (v.l.) LH Ugo Rossi, Minister Graziano Delrio, LH Arno Kompatscher

Über eine Stunde lang haben Südtirols Landeshauptmann Kompatscher und sein Trentiner Amtskollege Ugo Rossi heute mit Regionenminister Graziano Delrio und Vizeminister Luigi Casero in Vertretung des Finanzministeriums beraten. "Es war ein guter Start: Wir haben die Verhandlungen um die Finanzbeziehungen zwischen Ländern und Staat auf den Weg gebracht und das weitere Vorgehen definiert", so Kompatscher nach dem Treffen.

Das vom Landeshauptmann angesprochene weitere Vorgehen betrifft drei Arbeitsgruppen, die heute eingerichtet worden sind und die sich mit Aufgaben befassen sollen, die der Staat den Ländern übertragen soll: in einer wird es um die Lokalfinanzen (inklusive Immobiliensteuer) gehen, in einer zweiten um die Justizverwaltung, während die dritte Gruppe über die Übernahme der Steueragenturen verhandeln wird. "Die Experten müssen nun die technischen und rechtlichen Fragen klären und auch die Kosten einer Übernahme quantifizieren", so Kompatscher, der ergänzt: "Schon ab der kommenden Woche wird in den Gruppen gearbeitet." Von den Arbeitsgruppen erwartet man sich schnelle Ergebnisse: Bereits in einem Monat soll erneut eine politische Verhandlungsrunde stattfinden.

Neben diesen drei Expertengruppen wurde heute eine vierte eingesetzt, die sich mit der Zukunft des von den beiden Ländern Südtirol und Trentino gespeisten Fonds für die Grenzgemeinden ebenso auseinandersetzen wird, wie mit einer Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch.

Auf den Tisch kamen heute auch die offenen Fragen rund um den Beitrag der Länder zur Sanierung des Staatshaushalts. Die Vertreter der Regierung haben diesbezüglich zugesagt, einen Lösungsvorschlag vorzulegen, und zwar noch bevor sich das Verfassungsgericht mit dem Fall befassen müsse. "Unser Ziel ist, Autonomie und Verantwortung zusammenzuführen, den Ländern neue Aufgaben zuzuschreiben und weitere Streitfälle zu verhindern", so Minister Delrio heute. Zudem betonte er, dass es um ein neues Gleichgewicht zwischen Staat und Regionen gehe, in dem ein Mehr an Autonomie auch ein Mehr an Effizienz nach sich ziehen soll. Den Zeitrahmen, in dem die neue Lösung gefunden werden muss, gibt das Stabilitätsgesetz vor: Dieses sieht eine Einigung über neue Kompetenzen und die dazugehörenden Durchführungsbestimmungen, über Sondersteuern und einbehaltene Gelder innerhalb Ende Juni vor.

Delrio betonte schließlich, dass der Staat eine klare Richtung verfolge: "Es geht uns nicht darum, die autonomen Regionen 'normaler' zu machen, sondern die 'normalen' autonomer." Ein Bekenntnis, das von den beiden Landeshauptleuten mit Genugtuung aufgenommen worden ist: "Unsere gemeinsamen Anstrengungen sollen eine Neuregelung der Finanzbeziehungen mit sich bringen, die Stabilität, Klarheit und Planbarkeit gewährleistet", so Landeshauptmann Kompatscher. In Minister Delrio habe man einen Ansprechpartner gefunden, der vom Subsidiaritätsprinzip überzeugt sei.


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