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Zwischenbilanz Tiroler Impulspaket

Bisher 350 Millionen Euro für heimische Wirtschaft ausgelöst.

Für das Impulspaket des Landes wird eine positive Zwischenbilanz gezogen: 100 ausgegebene Millionen Euro lösten in Tirol Investitionen von 350 Millionen Euro aus. Foto: Land Tirol/Die Fotografen
Zoomansicht Für das Impulspaket des Landes wird eine positive Zwischenbilanz gezogen: 100 ausgegebene Millionen Euro lösten in Tirol Investitionen von 350 Millionen Euro aus. Foto: Land Tirol/Die Fotografen

Vor knapp eineinhalb Jahren schnürte die Tiroler Landesregierung ein 135 Millionen Euro schweres Impulspaket, um die Konjunktur zu beleben. Die Mittel werden für kurzfristig umsetzbare Projekte eingesetzt, zum Großteil sind das Bau- und Infrastrukturvorhaben. „Das Land hat bisher 100 Millionen Euro ausgegeben und damit Investitionen von rund 350 Millionen Euro ausgelöst. Damit haben wir nicht nur den Wirtschaftsstandort Tirol massiv gestärkt, sondern auch für eine positive Entwicklung am Tiroler Arbeitsmarkt gesorgt“, zog LH Günther Platter nach der Regierungssitzung heute, Montag, Zwischenbilanz. „In Österreich weist Tirol im Vergleich zu anderen Bundesländer den größten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit auf“, stellte LH Platter klar. Auch das Wirtschaftswachstum lag im Vorjahr über dem Österreich-Schnitt. "Stabile Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir in Tirol sozialen und ökologischen Gestaltungsspielraum haben. Ich erinnere dazu an die Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel und an das soziale Netz, das sicherstellt, dass alle Menschen unter menschenwürdigen Umständen in diesem schönen, teuren Land leben können“, so LHStvin Ingrid Felipe.

Treffen der Landesfinanzreferenten zum Finanzausgleich

Ermöglicht werde das Impulspaket durch die stabile Finanzlage Tirols. „Gerade am Beispiel des Impulspaketes zeigt sich die Bedeutung solider Landesfinanzen. Denn so können wir uns derartige Investitionen leisten, ohne uns verschulden zu müssen“, betonte Platter. Der Landeshauptmann reiste unmittelbar nach der Pressekonferenz im Landhaus zu Verhandlungen in Graz: „Wir stellen uns beim Finanzausgleich auf harte Gespräche mit dem Bund ein, umso wichtiger ist dabei die Einigkeit unter den Ländern. Ich gehe davon aus, dass es bei der Konferenz der Finanzreferenten in der Steiermark zu einer gemeinsamen Beschlussfassung mit klaren Forderungen kommt. Wir Finanzreferenten sind uns einig, dass es aufgrund der hohen Ausgabendynamik in einigen zentralen Bereichen im Zuständigkeitsbereich der Länder wie Gesundheit, Pflege und Mindestsicherung mehr Geld vom Bund braucht, um diese Mehrerfordernisse und die zusätzlichen Belastungen für die Landeshaushalte abzudecken. Wir sprechen hier von einer Größenordnung von 500 Millionen Euro.“

„Es ist kein Geheimnis, dass es beim horizontalen Finanzausgleich unterschiedliche Meinungen über die künftige Mittelaufteilung zwischen den Bundesländern gibt. Modelle, die nur nach der Bevölkerungszahl gehen und besondere Erfordernisse und Notwendigkeiten unberücksichtigt belassen, benachteiligen Tirol. Dabei ist für alle klar, dass etwa die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturen wie Schulen und Straßen in Tal- und Berglagen mit Mehrkosten verbunden sind. Andererseits wird Tirol bei den GastpatientInnen seit Jahren benachteiligt. Für mich ist daher klar, dass ein neues Paktum auch den Bereich der GastpatientInnen neu und gerechter regeln muss. Denn würden diese nach der Bevölkerungszahl abgerechnet werden, müssten wir 69 Millionen Euro mehr bekommen“, so LH Platter.

Impulspaket-Förderungen für Unternehmen

Für Unternehmen steht ein breites Spektrum an Förderungen wie die Wachstumsoffensive oder die Tiroler Kleinunternehmensförderung zur Verfügung. Bisher wurden inklusive Tourismusförderung 292 Fälle mit einem Volumen von 9,5 Millionen Euro genehmigt. „Neben kleinen und Kleinstunternehmen profitieren auch große Betriebe von den verschiedenen Förderschienen“, betont Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Unterstützt werden der Ausbau der Infrastruktur oder die Erweiterung des Angebots. „Das gesamte Investitionsvolumen beläuft sich auf 139 Millionen Euro, das durch die Tourismus- und Wirtschaftsförderungen des Landes ausgelöst wurde.“

Löwenanteil des Impulspakets für Bauen und Wohnen

Einen aktiven Beitrag gegen die Winterarbeitslosigkeit leistete auch die Winterbauförderung, die mit Ende des Jahres 2015 ausgelaufen ist. „Damit haben wir ein Investitionsvolumen von 17,4 Millionen Euro ausgelöst. Rund 330 Arbeitsplätze wurden gesichert und 79 neue geschaffen – das ist ein toller Erfolg dieser Initiative“, freuen sich LH Platter und LRin Zoller-Frischauf.

Arbeitsreferent Johannes Tratter betont das Engagement der Tiroler Landesregierung im Impulspaket. Die Fortführung der einkommensunabhängigen Sanierungsoffensive sowie der Wohnbau sind wertvolle Motoren für den regionalen Arbeitsmarkt. „Unsere Wohnbauförderung zum Beispiel ist nicht nur ein wichtiges Instrument für die Wohnraumbeschaffung, sondern auch für die regionale Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe. Jeder hier investierte Euro fördert die Beschäftigungssituation“, betont der für Wohnbau zuständige LR Tratter.

Sanierungen und Wohnbauförderung

So wurden im Neubaubereich im Jahr 2015 1.709 Wohnungen gefördert. „Mit August 2016 haben wir bereits diese Marke überschritten. Das bedeutet, es werden bis zum Jahresende etwa 500 Wohnungen mehr als im letzten Jahr gefördert – das macht voraussichtlich insgesamt 2.200 Wohnungen“, berichtete LR Tratter erfreut.

Bei der einkommensunabhängigen Sanierungsoffensive steigerte sich der bereits hohe Stand von rund 14.500 sanierten Wohnungen im Jahr 2014 um 574 Wohnungen im Vorjahr. Für dieses Jahr rechnet LR Tratter erneut mit diesem hohen Niveau. Auch beim Ausbau der Barrierefreiheit in Gemeindegebäuden ist die Bilanz mit einem Fördervolumen von 1,2 Millionen Euro positiv. Und die Förderzusagen für die Ortskernrevitalisierungen konnten im Vorjahr um rund 36 Prozent im Vergleich zu 2014 gesteigert werden.

Ausbau des Radwegenetzes

„Das Land Tirol hat durch das Impulspaket den Radwegbeitrag für die Jahre 2015 und 2016 verdreifacht – im Topf befinden sich 3,6 Millionen Euro“, informierten Verkehrs- und Umweltreferentin LHStvin Ingrid Felipe sowie Straßenbaureferent LHStv Josef Geisler. Inzwischen wurden Radwege zwischen Sölden und Längenfeld und Pinnersdorf bis Wörgl sowie die Generalsanierung des Inntalradweges realisiert. Darüber hinaus wurde auch das Budget für die Errichtung von Singletrails von 300.000 Euro auf eine Million Euro aufgestockt.

Auch Schutzwald profitiert

Vom Impulspaket profitieren auch Gemeinden, die in den Ausbau des Schutzwaldes investieren wollen. Durch die Mittel des Landes können Projekte früher gestartet und schneller umgesetzt werden. „Gemeinden im Brixental und Osttirol haben dieses Angebot bereits genutzt. Damit konnte ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung vor Naturgefahren geleistet werden“, berichtet der für Wald und Katastrophenschutz zuständige LHStv Geisler. Die Schwerpunkte der Schutzwaldverbesserung bildeten Waldverjüngung, Aufarbeitung von Schadholz, Aufforstungen und Waldpflege.

Meldungen aus der Regierungssitzung

►Umweltbildungsprogramm: Auf Antrag von LHStvin Ingrid Felipe wird das Umweltbildungsprogramm des Umweltvereins Tirol in den kommenden zwei Jahren weitergeführt. „Das Projekt läuft bereits mit großem Erfolg in verschiedenen Bildungseinrichtungen, von Kindergärten bis zu dem Mittleren und Höheren Schulen“, berichtete Umweltreferentin LHStvin Felipe. „Die erlebnis- und praxisorientierten Unterrichtseinheiten werden auch deshalb fortgesetzt, weil die Inhalte rund um die verschiedenen Umweltthemen gerade bei den Jüngeren für große Resonanz sorgen.“

►Gemeindeausgleichsfonds: Mit der dritten Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds mit 21,8 Millionen Euro sowie weiteren 1,6 Millionen Euro aus der Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungsbauförderung erhalten Gemeinden und Gemeindeverbände Mittel zur Schaffung und Instandhaltung wichtiger Infrastrukturvorhaben, wie etwa Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeindestraßen, Wasserversorgung oder Wohn- und Pflegeheimen. „Diese Bedarfszuweisungen kommen direkt den Tirolerinnen und Tirolern in allen Bezirken zugute. Zudem sichern die laufenden Gemeindeinvestitionen auch zahlreiche Arbeitsplätze in den Regionen“, sagte Gemeindereferent LR Johannes Tratter.

►Wirtschaftsförderung: Mit dem Investorennetzwerk Tirol „innet“ unterstützt das Land Tirol gemeinsam mit der Standortagentur JungunternehmerInnen auf der Suche nach privatem Startkapital. „Mehr als 80 nationale und internationale Investorinnen und Investoren sind im Netzwerk vertreten, die Start-Ups unter die Arme greifen“, freut sich Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. In das Investorennetzwerk werden JungunternehmerInnen aufgenommen, die über eine innovative Idee, ein klares Alleinstellungsmerkmal und Marktpotenzial verfügen, sowie eine Finanzierung zwischen 25.000 Euro und 500.000 Euro benötigen. Foto: Land Tirol/Die Fotografen – Abdruck honorarfrei. BU: LH Platter und LHStvin Felipe ziehen für das Impulspaket des Landes eine positive Zwischenbilanz: 100 ausgegebene Millionen Euro lösten in Tirol Investitionen von 350 Millionen Euro aus.

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Elisabeth Huldschiner


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