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Einigung bei Finanzverhandlungen, Sicherungspakt steht

Die Vereinbarung über ein neues Finanzgefüge zwischen Staat und den Autonomen Provinzen Südtirol und Trentino steht: Heute (15. Oktober) haben sich die beiden Landeshauptleute Kompatscher und Rossi mit den Regierungsvertretern Pier Carlo Padoan, Graziano Delrio, Gianclaudio Bressa und Maria Carmela Lanzetta in Rom auf einen "Sicherungspakt" geeinigt.

Erfolgreiche Verhandlungen zwischen Regierung und autonomen Ländern: Landeshauptmann Kompatscher am Verhandlungstisch mit den Regierungsvertretern. Foto: LPA/Tasser.
Zoomansicht Erfolgreiche Verhandlungen zwischen Regierung und autonomen Ländern: Landeshauptmann Kompatscher am Verhandlungstisch mit den Regierungsvertretern. Foto: LPA/Tasser.
Landeshauptmann Kompatscher mit Minister Padoan und Landeshauptmann Rossi (von links). Foto: LPA/Tasser
Zoomansicht Landeshauptmann Kompatscher mit Minister Padoan und Landeshauptmann Rossi (von links). Foto: LPA/Tasser

"Der Sicherungspakt sieht vor, dass sich Südtirol mit einem Fixbetrag an der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast beteiligt, und zwar mit 0,6 Prozent oder umgerechnet 476 Millionen Euro. Diese Beteiligung schließt aus, dass der Staat willkürlich weitere Gelder einbehält, wie er das in den letzten Jahren getan hat", so Südtirols Landeshauptmann Kompatscher nach dem Ende der Verhandlungen.

Rechts- und Planungssicherheit hatte der Landeshauptmann als Ziele der Verhandlungen um die Neuregelung der Finanzbeziehung zwischen Staat und Land ausgegeben, beides wird mit dem Sicherungspakt erreicht. So wird am Prinzip nicht gerüttelt, dass Südtirol neun Zehntel der im Land eingehobenen Steuern zustehen. "Wir haben allerdings das Inkassoprinzip umgedreht: Nun ist es nicht mehr der Staat, der uns unseren Anteil überweist, sondern umgekehrt das Land, das dem Staat die ihm zustehenden Gelder auszahlt oder in Form der Übernahme neuer Aufgaben abgilt", so Kompatscher. Damit sichert sich das Land gegen einseitige Einbehalte von Geldern ab.

Der Landeshauptmann bezeichnet das Abkommen auch deshalb als "Sicherungspakt", weil es die Beteiligung Südtirols an der Sanierung der Staatskassen festschreibt. Der Betrag errechnet sich aus der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast, von der Südtirol 0,6 Prozent schultern wird. "Das sind jährlich 476 Millionen Euro und damit nicht nur weit weniger, als die vom Staat derzeit einbehaltenen rund 800 Millionen Euro, sondern auch weniger, als unser Bevölkerungsanteil ausmacht. Bis 2018 wird Südtirol aufgrund der Haushaltsplanungen des Staates weiterhin mit 800 Millionen Euro belastet, den Differenzbetrag zu den 476 Millionen Euro wird Rom danach aber dem Land zurücküberweisen", so Kompatscher.

Mit dem Sicherungspakt wird dem Land zudem garantiert, dass der Staat nicht mehr durch etwaige Sondermaßnahmen auf Mittel zugreifen kann, die dem Land zustehen. "Solche Maßnahmen sind in den letzten Jahren sehr stark genutzt worden, etwa indem neue Steuern oder Steuererhöhungen zu Sondersteuern erklärt wurden, deren Erträge gänzlich in die Staatskasse geflossen sind", so der Landeshauptmann, der betont: "Wir leisten unseren jährlichen Beitrag und - egal, was der Staat an Sondermaßnahmen beschließt - nicht mehr."

Der Sicherungspakt wird auch noch einmal selbst abgesichert, und zwar durch einen Briefwechsel zwischen Italien und Österreich. "Damit heben wir den Pakt von einer innerstaatlichen auf eine völkerrechtliche Ebene und sorgen für ein zusätzliches Plus an Rechtssicherheit", so Kompatscher. 

Das Verhandlungsergebnis wird Landeshauptmann Kompatscher in den kommenden Tagen dem Landtag vorstellen und dann der Landesregierung vorlegen.

ohn


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