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Einigung über Grenzgemeinden-Fonds: Mehr Gewicht für gemeinsame Projekte

Eine verstärkte Abstimmung zwischen den beteiligten Ländern und ein stärkeres Gewicht für grenzüberschreitende Projekte: Auf diesen beiden Säulen soll nach der heute (19. September) in Rom erreichten Übereinkunft künftig der im Mailänder Abkommen vorgesehene Fonds für die Grenzgemeinden ruhen.

Gleich sechs Institutionen - neben Südtirol (vertreten durch Generalsekretär Eros Magnago, der den im Landtag unabkömmlichen Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher vertreten hat) und dem Trentino die Regionen Lombardei und Venetien, das Finanzministerium sowie die für die Regionen zuständige Abteilung des Ministerratspräsidiums - waren heute in Rom vertreten, um über die Zukunft des ehemaligen ODI-Fonds zu entscheiden. In diesen im Mailänder Abkommen vorgesehenen Fonds zahlen Südtirol und Trentino jährlich je 40 Millionen Euro ein, um Projekte in den an die beiden Länder grenzenden Gemeinden zu finanzieren.

Künftig, so sieht es die heute erzielte Einigung vor, sollen nicht mehr nur die 48 angrenzenden Gemeinden zum Zug kommen, sondern auch als strategisch erachtete grenzüberschreitende Projekte mehr Gewicht bekommen. "So können künftig auch Projekte rund um den Nationalpark Stilfser Joch oder im Unesco-Welterbe-Gebiet Dolomiten mit den Geldern aus dem Fonds finanziert werden", so Landeshauptmann Kompatscher. Über die Finanzierung muss indes Einigkeit zwischen den vier beteiligten Ländern herrschen. "Im Vergleich zu bisher wird in Zukunft also mehr Gewicht auf der Abstimmung zwischen den Regionen und Ländern liegen", so Kompatscher.

Auch auf einen konkreten Aufteilungsschlüssel der Gelder hat man sich heute bereits geeinigt. So sollen von den 80 jährlich zur Verfügung stehenden Millionen Euro 24 in Projekte fließen, die von den Grenzgemeinden vorgelegt werden, etwa in den Schulbau, den Bau von Sportanlagen, in Kultur- oder Sozialprojekte, in den Bau von Radwegen oder anderen touristischen Einrichtungen. Die verbleibenden 56 Millionen Euro werden dagegen in die zwischen Regionen und Ländern vereinbarten Projekte investiert. Auch sie müssen allerdings die Gemeinden im Grenzgebiet betreffen und zum Ziel haben, den Übergang zwischen Gemeinden in den beiden autonomen Ländern und den angrenzenden Regionen zu harmonisieren.

Über die Gelder wachen wird künftig eine paritätische Kommission, der die Regionenministerin (als Präsidentin), die Präsidenten der Regionen Lombardei und Venetien sowie die beiden Landeshauptleute von Südtirol und des Trentino angehören werden. An den Sitzungen der Kommission teilnehmen werden auch die Präsidenten der Provinzen Belluno und Sondrio. Erste Aufgabe der Kommission wird die Aufteilung der Gelder ab dem Jahr 2013 sein, sie muss zudem die Abwicklung der von 2010 bis 2012 finanzierten Projekte kontrollieren.

chr


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