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LH Platter: „Bilanz zum Brenner-Transit-Gipfel: Jetzt dürfen wir nicht locker lassen“

Nach dem gestrigen Brenner-Transit-Gipfel in München zogen LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe bei der heutigen, Dienstag, Regierungssitzung Bilanz.

„Der Kampf gegen die rollenden Gütertonnen in Tirol wurde gestern erfolgreich fortgesetzt. Durch unsere LKW-Blockabfertigung ist Bewegung in die Transit-Debatte gekommen: Jeglicher Kritik zum Trotz haben wir Deutschland erstmals seit Jahren wieder dazu gebracht, ernsthafte Maßnahmen zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene anzudenken“, schließt sich LH Platter dem EU-Koordinator Pat Cox an, dass es noch nie ein solch politisch hochkarätiges Treffen zum Brenner gab und die Blockabfertigung ausschlaggebende Kraft dafür war.

Gleichzeitig betonen LH Platter und LHStvin Felipe heute erneut: „Uns allen ist bewusst, dass wir nicht locker lassen dürfen und jetzt konkrete Taten gefragt sind: Arbeitsgruppen werden bis zum nächsten Brenner-Transit-Gipfel im Mai in Innsbruck Maßnahmen zur Verlagerung auf die Schiene sowie zu Mauttarifen ausarbeiten.“ Unterstützung gibt es bereits von Italien: „Besonders erfreulich war für mich, dass sich Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio gemeinsam mit Südtirols LH Arno Kompatscher und Trentinos LH Ugo Rossi klar zur LKW-Korridormaut bekannten. Damit sitzen Österreich und Italien bei diesem Thema endgültig im selben Boot. Die erhöhte Korridormaut ist fix, auch wenn vorerst nur von Kufstein bis Verona – schon das sollte eine Verlagerung des Umweg-Transits bewirken“, so LH Platter.

Stufenweise Anhebung der Mauttarife bis 2019

Zu einer Unterzeichnung eines „Brenner-Aktionsplanes“ ist es gestern nicht gekommen und soll ausschließlich folgen, wenn die geforderten Punkte festgehalten werden: das ausdrückliche Verständnis dafür, dass an besonders belasteten Tagen LKW-Blockabfertigungen durchgeführt werden, die Anhebung der Mauttarife auf der Strecke von München bis nach Verona sowie eine Einführung einer LKW-Obergrenze: „Die Mauttarife sollen bis zum Jahr 2019 auf die von der geltenden EU-Wegekostenrichtlinie erlaubten Höchstgrenze stufenweise angehoben werden. Das gesamte Maßnahmenpaket zielt auf die Eindämmung des Umweg-Transits in Tirol“, sagt LH Platter.

An Blockabfertigungen wird festgehalten

Dass Tirol heuer 20 bis 30 Tagen Blockabfertigungen anvisiert, wurde von Deutschland zähneknirschend zur Kenntnis genommen: „Es war zu spüren, dass die Bayern erkannten, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, gegen die Blockabfertigung vorzugehen. Wir halten jedenfalls an dieser Maßnahme fest, daran gibt es nichts zu rütteln“, sieht LH Platter andererseits die TirolerInnen durch die Personen-Grenzkontrollen bei Kiefersfelden negativ betroffen: „Wir wollen auch hier nach einer Lösung suchen: Unsererseits werden wir die Blockabfertigungen frühestmöglich ankündigen. Im Zuge dessen hat mir der bayerische Innenminister Joachim Herrmann versprochen, ehestmöglich mit dem österreichischen Innenminister das Gespräch in Sachen Personen-Grenzkontrollen in Kiefersfelden zu suchen.“

Bei seinem am Donnerstag stattfindenden Treffen mit Jean-Claude Juncker in Brüssel will LH Platter die Position Tirols nochmals bekräftigen: „Der Transit wird die Gespräche beherrschen. Aber auch EU-Förderungen für die Landwirtschaft und die EU-Flüchtlingspolitik sind zentrale Anliegen, die auf den Tisch müssen.“


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