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Volksbefragung Flughafen Bozen: Klares Ergebnis – Entscheidung wird umgesetzt

LH Kompatscher: „Die Volksbefragung durchzuführen war richtig – der Wählerwillen ist nun klar und wir werden den entsprechenden Auftrag umsetzen.“

Der Pressesaal, in dem LH Kompatscher und die LR Mussner und Theiner zur Presse sprachen, war sehr gut besucht. Foto: www.provinz.bz.it/news - Ohnewein
Zoomansicht Der Pressesaal, in dem LH Kompatscher und die LR Mussner und Theiner zur Presse sprachen, war sehr gut besucht. Foto: www.provinz.bz.it/news - Ohnewein
LH Kompatscher: "Den Wählerwillen nehmen wir als Auftrag an." www.provinz.bz.it/news - Ohnewein
Zoomansicht LH Kompatscher: "Den Wählerwillen nehmen wir als Auftrag an." www.provinz.bz.it/news - Ohnewein

Landeshauptmann Arno Kompatscher ist überzeugt, dass es richtig war, die Volksbefragung durchzuführen. „Der Flughafen konnte in der Vergangenheit aufgrund der vorgegebenen Grenzen nicht erfolgreich geführt werden. Deshalb gab es nur zwei Möglichkeiten: ein neues Konzept für die öffentliche Führung einschließlich dem Ausbau der Infrastruktur oder den Ausstieg der öffentlichen Hand. Alles andere wäre eine verantwortungslose Verwendung von Steuermitteln gewesen“, sagte der Landeshauptmann bei der heutigen Pressekonferenz (13. Juni) im Landhaus 1. Es waren zudem Mobilitätslandesrat Florian Mussner und Umweltlandesrat Richard Theiner zugegen.

„Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben entschieden, dass das Land den Flughafen Bozen nicht mit öffentlichen Mitteln weiter ausbauen soll. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung von 46,7 Prozent sowie die 70,6 Prozent der Nein haben dies deutlich gemacht. Diesen Willen nehmen wir an“, sagte der Landeshauptmann. Das Nein bedeute zunächst einmal, dass das Flughafengesetz im Landtag nicht behandelt und die Start- und Landebahn nicht verlängert wird, „weder um die 138 Meter, die schon genehmigt waren, noch die weiteren 30 Meter, die vom Entwicklungskonzept vorgesehen waren“.

Der Verwaltungsrat der Flughafengesellschaft ABD wird sich nächste Woche treffen, um die weiteren Schritte zu vereinbaren. Denn die Gesellschaft, die zu 100 Prozent dem Land gehört, muss nun für den Flughafenbetrieb einen Wettbewerb ausschreiben. „Das kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin muss ABD den Flugbetrieb, wie er heute funktioniert, aufrecht erhalten – das ist gesetzlich so vorgesehen“, erklärte Kompatscher. „Für den Fall, dass sich kein Betreiber finden lässt, wird ABD als Flughafenbetreiber die Konzession an die Flughafenbehörde ENAC zurückgeben, die dann ihrerseits den Betrieb ausschreiben wird.“

Landesrat Mussner betonte, dass ihm gute Verkehrsinfrastrukturen stets ein Anliegen sind: „Der öffentlich geführte Flughafen machte immer nur einen kleinen Teil des Mobilitätskonzeptes aus. Das Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf Schiene und Bus.“

Landesrat Theiner stellte klar, dass sein Ressort und die Umweltagentur im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten des Landes weiter ihre Kontrollfunktion ausüben werden, unabhängig davon, wer in Zukunft den Flughafen betreiben wird. „Die Umweltverträglichkeitsprüfung des Flughafenkonzeptes wird nun archiviert, denn sie erübrigt sich“, sagte Theiner.

Der Landeshauptmann sieht sich im Ergebnis darin bestätigt, dass es richtig war, den Ausbau nicht einfach durchzudrücken, sondern vorher die Bevölkerung dazu zu befragen. „Ich selbst habe für das Ja geworben, weil ich vom Entwicklungskonzept überzeugt war. Wir werden unser Mobilitätskonzept nun entsprechend anpassen, um die bestmögliche Erreichbarkeit Südtirols auch ohne einen öffentlich geführten Flughafen gewährleisten zu können“, unterstrich Landeshauptmann Kompatscher. „Die Volksbefragung war Teil unseres Koalitionsprogramms. Das deutliche Nein der Volksbefragung und die gute Wahlbeteiligung machen klar, wie der Auftrag lautet. Diesen Auftrag setzen wir nun ohne Wenn und Aber um.“

Der Landeshauptmann bedankte sich bei den Medien für den Raum, den sie der Volksbefragung und der Erklärung der Argumente für und wider das Flughafengesetz gegeben haben. „Das hat die Wahlbeteiligung sicherlich erhöht und ermöglicht, einen solch klaren Wählerauftrag zu erfahren.“ Und er bedankte sich bei all den Verantwortlichen der Wahlbehörden in Land und Gemeinden für die reibungslose Abwicklung der Volksbefragung.

Links für Download Bilder

Bildmaterial
https://we.tl/8sDypPgx7W

Intv Arno Kompatscher de
https://we.tl/BVaNxbwiWr

Intv Florian Mussner de
https://we.tl/PLrYNhSOUN

Intv Richard Theiner de
https://we.tl/6tDiTynmnz

MP3

Interview Kompatscher - Mussner - Theiner
https://we.tl/nC6m88cCcQ

mgp


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