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Tirol löst mit Luft-100er Eintrittskarte für sektorales LKW-Fahrverbot

Ab morgen, dem 20. November, gilt auf der A12 zwischen Kufstein und Zirl bzw. Zams und Karrösten und auf der A13 zwischen Innsbruck-Süd und Schönberg ein fixes 100km/h-Tempolimit für PKW, das vorerst probeweise für ein Jahr verordnet wird. „Wir wollen mit diesem Luft-100er die Eintrittskarte für das sektorale LKW-Fahrverbot lösen“, sagt Tirols LH Günther Platter. „Wir gewinnen mit dem Luft-100er nicht nur bessere Luft, sondern auch Spielraum für unser Ziel der größten Entlastung vom Transitverkehr seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“, unterstreicht LHStvin Ingrid Felipe. Das Land Tirol will ab Herbst 2015 mit dem sektoralen LKW-Fahrverbot ca. 200.000 Transit-LKW von der Straße auf die Schiene bringen. Nach einem Jahr werden die Auswirkungen des permanenten Hunderters auf die Luftgüte evaluiert.


Das von den ExpertInnen der Tiroler Landesverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt und mit der Technischen Universität Graz ausgearbeitete Maßnahmenpaket sieht ein Stufenverfahren zur Einführung von Luftreinhaltemaßnahmen vor. Nach dem Luft-100er folgt im Herbst 2015 das sektorale LKW-Fahrverbot, das den Transport bahnaffiner und nicht verderblicher Güter auf die Schiene zwingt. Das sektorale Fahrverbot ist zuletzt im Jahr 2011 vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Die Handlungsanleitung der damals zuständigen Generalanwältin des EuGH sah vor, dass Tirol zuerst „gelindere Mittel" zur Luftreinhaltung ergreifen müsse, um dann das sektorale Fahrverbot EU-rechtskonform verordnen zu können. Erst wenn diese gelinderen Mittel nicht zu einer Senkung der Luftbelastung unter die zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten vereinbarten Schadstoffwerte führen, sind weitere Maßnahmen möglich. Zu diesen Maßnahmen, die laut allen Berechnungen notwendig sein werden, zählen das sektorale LKW-Fahrverbot und das stufenweise Verbot von alten LKW-Modellen.

LHStvin Ingrid Felipe rechnet mit steigender Akzeptanz für die Maßnahme. „Ich gehe davon aus, dass die besseren Luftwerte und die Aussicht auf eine deutliche Entlastung vom LKW-Transit die meisten Tirolerinnen und Tiroler von dieser Maßnahme überzeugen werden."


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