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Grenzübergreifende Patientenbetreuung: die Details

Stol - Am 5. April ist die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsbetreuung auch in Italien in Kraft getreten. Sie soll Patienten mehr Freiheit in der Wahl ihres Behandlungsortes verschaffen. Grundsätzlich sieht die Richtlinie vor, dass sich Bürger in einem anderen EU-Land behandeln lassen können und dann die Kosten zurückerstattet bekommen. Und zwar jenen Betrag, der bei der gleichen Behandlung im Inland angefallen wäre.

"Der italienische Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie sehr restriktiv interpretiert", so der Südtiroler Sanitätsbetrieb.

"Laut dem nun in Kraft getretenen und vorerst auch in Südtirol gültigen italienischen Gesetzesdekret bedürfen alle stationären Aufenthalte mit mindestens einer Übernachtung der Vorabgenehmigung durch den zuständigen Sanitätsbetrieb. Auch Leistungen, die den Einsatz von hochspezialisierten oder teuren medizinischen Geräten erfordern, müssen vorab genehmigt werden."

Diese Vorabgenehmigung kann nur erteilt werden, wenn es kein entsprechendes Angebot innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums in Italien gibt.

"Aus diesem Grunde ist es für alle Bürger ratsam, sich vor einer ins Auge gefassten Behandlung im Ausland am Schalter des zuständigen Gesundheitssprengels darüber zu informieren, ob eine Vorabgenehmigung notwendig und in welcher Höhe eine Kostenrückerstattung vorgesehen ist", erklärt der Sanitätsbetrieb.

Mit einer eigenen Regelung des Landes, die vom Landtag noch genehmigt werden muss, soll diese Vorgabe künftig in Südtirol abgeschafft werden.

Details

Kosten, die den Bereich Langzeitpflege, die Zuteilung von und den Zugang zu Organen zum Zweck der Organtransplantation betreffen, sind von der EU-Richtlinie komplett ausgenommen und werden nicht rückerstattet.

Die Behandlungsrechte, die an die Europäische Krankenversicherungskarte (Bürgerkarte) gebunden sind - etwa das Anrecht auf notwendige und nicht geplante Gesundheitsleistungen im EU-Ausland - bleiben bestehen.

Auch die Möglichkeiten, die aufgrund von Konventionen des Südtiroler Sanitätsbetriebes mit verschiedenen Kliniken im Ausland den Patienten offen stehen, sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Um in den Genuss der Rückvergütung zu kommen, muss sich der Patient an den Schalter des zuständigen Gesundheitssprengels wenden und die Anfrage schriftlich einreichen.

Das „rote Rezept“ für die gewünschte Behandlung sowie alle klinischen Unterlagen, müssen dieser Anfrage beigelegt werden. Innerhalb von zehn Tagen erhält der Patient Auskunft, ob eine Vorabgenehmigung seitens des Sanitätsbetriebes notwendig ist, innerhalb von 30 Tagen wird diese dann erteilt oder abgelehnt.

Trotz des nun gültigen Gesetzesdekrets und der damit einhergehenden Einführung der EU-Richtlinie 24/2011 in sehr restriktiver Form bleiben noch einige Interpretationslücken.

Dr. Oswald Mayr, Sanitätsdirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, dazu: „Es gibt hinsichtlich der Gesetzeslage noch einige Unklarheiten. Aus diesem Grund ist es möglich, dass der italienische Gesetzgeber auf Basis der ersten Erfahrungen in den nächsten Wochen Anpassungen vornehmen wird.“

Landesgesetz schafft eigene Regelung

Spätestens mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Landesgesetzes in wenigen Wochen sollte dann aber Klarheit herrschen. Die von der Landesregierung bereits genehmigte Gesetzesvorlage sieht vor, dass ein Patient im Ausland behandelt werden kann, wenn ein Facharzt bestätigt, dass dies klinisch notwendig ist - unabhängig davon, ob die Leistung auf dem Staatsgebiet angeboten wird.

Im Gesetzesentwurf der Landesregierung ist auch eine Übergangsregelung enthalten, die eine Vergütung für all jene Patienten vorsieht, die ab dem 25. Oktober 2013 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes Leistungen im Ausland in Anspruch genommen haben.
 
Informieren kann man sich über eine Info-Hotline, die seit dem 7. April werktags täglich von 9.00 bis 12.00 Uhr aktiv ist: Tel. 334/6659630
   


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