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Tirol setzt auf Europas Unterstützung in zentralen Fragen

Illegale Migration, BBT-Zulaufstrecken, Medizinquote, Natura 2000 und Tirols EUSALP-Präsidentschaft im Jahr 2018: Bei seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel brachte Tirols LH Günther Platter heute, Montag, verschiedenste Themen zur Sprache.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) empfing Tirols LH Günther Platter (re.) in den Räumlichkeiten der europäischen Kommission in Brüssel (Foto: Horst Wagner)
Zoomansicht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (li.) empfing Tirols LH Günther Platter (re.) in den Räumlichkeiten der europäischen Kommission in Brüssel (Foto: Horst Wagner)

„Als Tiroler Regierungschef habe ich im Sinne einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Landespolitik diese Initiative ergriffen. Mit Jean-Claude Juncker, der immer wieder Verständnis für unsere Anliegen zeigt und Tirol sehr verbunden ist, konnte ich persönlich unsere Sicht einiger wichtiger Themen für Tirol besprechen. Diese Überzeugungsarbeit auf höchster europäischer Ebene ist von größter Bedeutung, um Entscheidungen im Sinne der Tiroler Bevölkerung zu erreichen.“

Keine unkontrollierte Migration nach Europa

LH Platter bekräftigte gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker seine Haltung zum Thema der unkontrollierten Migration über das Mittelmeer: „Italien erwartet für das heurige Jahr bis zu 250.000 Anlandungen von Menschen auf der Flucht. Nur wenige dieser Menschen wollen in Italien bleiben und begeben sich auf der Brennerroute Richtung Norden. Und wenn Deutschland dann an seinen Grenzen kontrolliert, entsteht bei uns in Tirol ein Flaschenhals, der nicht mehr bewältigt werden kann. Gerade jetzt, wo die Temperaturen wieder wärmer werden, begeben sich unzählige Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nach Europa. Es ist fünf vor Zwölf, die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend handeln!“ Tirols Landeshauptmann hat bei Kommissionspräsident Juncker für effektive Kontrollen der EU-Außengrenze und eine zivil-militärische Friedensmission in Afrika geworben. „Um die Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten endgültig überwinden zu können, muss die EU-Außengrenze bestmöglich bewacht werden. Wir müssen wissen, wer in den EU-Raum ein- und ausreist. Nur dann können wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen“, so LH Platter. Für die Abarbeitung der Asylanträge schlägt LH Platter Asylzentren in Nordafrika vor. „Mit Hilfe einer zivil-militärischen Friedensmission der Vereinten Nationen in Afrika könnten die Asylanträge noch in Nordafrika geprüft und jenen Menschen geholfen werden, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen und vor Krieg und Terror fliehen mussten. Für diese Menschen soll dann auch eine sichere Überfahrt nach Europa gewährleistet werden, sodass das Massensterben im Mittelmeer endgültig der Vergangenheit angehört.“ Auf der anderen Seite regt der Landeshauptmann aber auch an, jene Migranten, die bei uns straffällig werden, auch umgehend abzuschieben. „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat seine Chance auf unsere Hilfe und Unterstützung verwirkt. Da dürfen auch so genannte Heimreisezertifikate kein Hindernis sein, um Gesetzesbrecher abschieben zu können“, mahnt LH Platter die Mitgliedstaaten zum Handeln.

Unterstützung aus Brüssel für Sektorales Fahrverbot – Tirol setzt Position durch

Worte des Dankes fand LH Platter für EU-Kommissionspräsident Juncker für dessen Unterstützung bei der Einführung des seit dem Vorjahr in Tirol geltenden Sektoralen Fahrverbots für bestimmte Gütergruppen im Schwerverkehr. „Auf diese Weise erreichten wir erstmals einen Paradigmenwechsel in der EU-Verkehrspolitik – das Recht auf Gesundheit der Bevölkerung wurde über jenes auf freien Warenverkehr gestellt“, sieht der Landeschef die konsequenten Bemühungen Tirols in diesem Bereich anerkannt. Damit hätten Tirols jahrelange Bemühungen endlich Früchte getragen.

Tunnel-Zulaufstrecken und Korridormaut

Ebenso bekräftigte LH Platter seinen Dank für die Unterstützung der Union bei der Errichtung des Brenner Basistunnels, wofür die EU 50 Prozent der Planungskosten und bis zu 40 Prozent der Baukosten übernimmt. „Damit die Schaffung dieser modernen Schieneninfrastruktur als Alternative zur Straße sinnvoll ist, müssen aber leistungsfähige Zulaufstrecken errichtet werden“, pochte LH Platter auf die Einhaltung klar formulierter Abkommen zwischen Deutschland und Österreich, die vereinbarungsgemäß umzusetzen seien. „Es kann weder im Sinne der EU noch der betroffenen Staaten sein, dass diese enormen Investitionen aller Projektbeteiligten durch das zögerliche Verhalten bei den Zulaufstrecken in Gefahr gebracht werden. Die Haltung Deutschlands in den letzten Wochen hat für große Irritationen in Tirol gesorgt, eine Verzögerung beim Ausbau der Zulaufstrecke würde unweigerlich zu einem Flaschenhals führen und genau um solche Engstellen zu vermeiden, finanziert die EU diese länderübergreifenden Bahnprojekte. Nur gemeinsam können wir den bestmöglichen Nutzen für unseren Wirtschafts- und Lebensraum für künftige Generationen erreichen“, erhofft sich LH Platter massive Unterstützung von der Union. Das gilt auch für die Einführung einer Korridormaut für den Lkw-Verkehr zwischen München und Verona, um den stetig steigenden Anteil des Schwerverkehrs auf der Straße einzudämmen. „Nur so wird die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene funktionieren“, sagte LH Platter.

Natura-2000-Schutzgebiete

Dass die EU weitere Natura-2000-Schutzgebiete in Tirol fordert, ist für LH Platter schwer nachvollziehbar. „Wir wissen um die Bedeutung einer intakten Naturlandschaft. Wir beweisen auch immer wieder, dass ein Miteinander von Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung möglich ist.“ Den Regionen müsse aber der eigene Gestaltungsspielraum für den unmittelbaren Lebens- und Wirtschaftsraum erhalten bleiben.

Quotenregelung für Medizinstudium

Als eine für Österreich und insbesondere Tirol wichtige Frage sieht LH Platter als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch die Beibehaltung der Quotenregelung für das Medizinstudium an den österreichischen Hochschulen. „Die Entscheidung der EU-Kommission in dieser Angelegenheit steht in nächster Zeit an. Für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung ist eine ausreichende Zahl an einheimischen Medizinerinnen und Medizinern und damit die Beibehaltung der Quotenregelung unabdingbar“, stellte LH Platter gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker klar.

EU als Mehrwert für Leben der Menschen

LH Platter diskutierte abschließend mit EU-Kommissionspräsident Juncker dessen jüngst präsentierte Vorschläge zur Zukunft der Union. „Die Menschen müssen in der Europäischen Union einen Mehrwert für ihr Leben erkennen. Das betrifft insbesondere jene Fragen, die einzelne Staaten allein zu lösen nicht im Stande sind. Dazu zählen weiterhin die Friedenssicherung, Fragen der Sicherheit und der Migration, aber auch der Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die EU bis in die kleinsten Lebensbereiche eindringt und nicht nachvollziehbare Regularien schafft, während die großen weltpolitischen Herausforderungen nicht gelöst werden, dann spielen wir den Nationalisten und Populisten in die Hand. Die Menschen vor Ort wollen nicht bevormundet werden, die Regionen brauchen Luft zum Atmen“, so LH Platter im Einklang mit der Praxis der Juncker-Kommission, sich auf die großen Themen zu konzentrieren. Tirols Landeshauptmann warb bei EU-Kommissionspräsident Juncker für das Erfolgsmodell des Europa der Regionen: „Initiativen wie die Alpenraumstrategie sind dabei besonders wertvoll. Tirol war von Anfang an einer der wesentlichen Motoren dieser Strategie“, wies LH Platter als einer der Gründungsväter auf das Engagement Tirols für 48 Alpenregionen mit über 70 Millionen Einwohnern hin. Im Jänner 2018 übernimmt Tirol die Präsidentschaft der Europäischen Makroregionalen Strategie (EUSALP). „Als Vorsitzland können wir wirkungsvoll an der Umsetzung der Strategie arbeiten und die Interessen der Alpenländer in der Europäischen Union vorantreiben“, so Tirols Landeshauptmann, der EU-Kommissionspräsident Juncker heute zur Auftaktveranstaltung der Tiroler Präsidentschaft im Februar 2018 nach Tirol einlud.

Christoph Gasser-Mair


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