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EUSALP-Treffen in Bayern

Tirol übernimmt 2018 die Präsidentschaft in der EU-Alpenstrategie

Die VertreterInnen der EUSALP bei der EUSALP-Generalversammlung in Rottach-Egern am Tegernsee.
Zoomansicht Die VertreterInnen der EUSALP bei der EUSALP-Generalversammlung in Rottach-Egern am Tegernsee.

Heute traf sich tiroler LH Günther Platter mit den bayerischen Ministerinnen Beate Merk und Ulrike Scharf sowie weiteren hochrangigen politischen VertreterInnen der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und -regionen im Rahmen der Generalversammlung der EU-Alpenstrategie (EUSALP) in Rottach-Egern am Tegernsee. Im Fokus der Sitzung stand das künftige Arbeitsprogramm mit den inhaltlichen Schwerpunkten für die Umsetzung der EU-Alpenstrategie in den nächsten Jahren. Unter den rund 80 TeilnehmerInnen befanden sich auch der slowenische Außenminister Karl Erjavec sowie LH Arno Kompatscher (Südtirol) und LH Ugo Rossi (Trient).  

Ein Novum ist, dass innerhalb der Alpenstrategie auch Regionen die Präsidentschaft ausüben. Nach Bayern übernimmt im Jahr 2018 das Land Tirol die Federführung. Üblicherweise liegt diese Aufgabe bei den Nationalstaaten. Das Land Tirol zeigt hier einmal mehr seine Leadership für eine verbesserte EU-Regionalpolitik und wird tatkräftig daran arbeiten, dass der bisher beschrittene Weg erfolgreich weitergegangen wird.  

„Die EUSALP ist gut gestartet und das ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass gemeinsame Zusammenarbeit dann gelingt, wenn sie von den Regionen ausgeht. Wir haben uns von Anfang an proaktiv in die Alpenstrategie eingebracht, da wir davon überzeugt sind, dass sie in vielen Bereichen großes Potenzial hat. So lässt sich EU-Regionalpolitik verbessern und auch näher an die Menschen in unseren Ländern heranführen – deshalb arbeiten wir darauf hin, dass makroregionale Strategien noch besser und wirksamer eingesetzt werden“, sagte LH Platter, einer der maßgeblichen Gründungsväter der EUSALP. Derzeit herrsche in Europa eine Schieflage durch die Themen Migration, Brexit und USA – umso wichtiger sei deshalb ein starkes Europa der Regionen.  

Tirol leitet Aktionsgruppe 4 Mobilität

Tirol beteiligt sich an fünf der neun Aktionsgruppen in den Bereichen Arbeitsmarkt, natürliche Ressourcen, Naturgefahrenmanagement und Energie. In der Aktionsgruppe vier zur Mobilität hat Tirol sogar die Leitungsfunktion übernommen. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppe, die aus VertreterInnen von 22 europäischen Regionen besteht, liegen in der Mautgestaltung und der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Darüber hinaus ist eine verbesserte Vernetzung des öffentlichen Verkehrs inklusive der Radwege ein erklärtes Ziel. Auch an einer überregionalen Tarifgestaltung wird gearbeitet.  

Thema Sicherheit auch in EUSALP von großer Bedeutung

Die Entwicklungen in der Flüchtlings- und Migrationsbewegung der vergangenen zwei Jahre, gerade im Hinblick auf die erstarkte Anlandung von Flüchtlingen in den letzten Monaten in Italien, betrifft die Alpenregion als „Pufferzone“ zu Mittel- und Nordeuropa ganz massiv. „Wenn die EU nicht konkrete Maßnahmen an den Außengrenzen setzt, wird das nicht nur den Alpenraum, sondern ganz Europa in große Schwierigkeiten bringen. Gerade in der Flüchtlingsfrage muss es Europa schaffen, gemeinsame Lösungen anzubieten. Daher ist es von größter Bedeutung, dass sich die Alpenregionen gemeinsam noch viel stärker einsetzen, um auf nationaler und europäischer Ebene Druck auszuüben, damit endlich etwas geschieht“, macht LH Platter Sicherheit zum Thema in der EUSALP.  

Über die EUSALP

Die EUSALP umfasst neben den 48 Alpenregionen auch die sieben Alpenstaaten Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Frankreich, Italien und Slowenien mit insgesamt 70 Millionen EinwohnerInnen. Am 28. Juli 2015 hatte die Europäische Kommission die EUSALP als makroregionale Strategie angenommen, im Dezember des Vorjahres wurde sie durch den Europäischen Rat beschlossen. Seither wird die Alpenstrategie mit konkreten Projekten wie den Aktionsgruppen Mobilität oder Klimawandel mit Leben gefüllt.  

Neben dem Ostseeraum, der Donauregion und dem adriatisch-ionischen Raum liegt nunmehr für den Alpenraum die vierte offiziell anerkannte Makroregionale Strategie der EU vor. Auf Vorschlag von Tirol und Südtirol soll die Umsetzung und Abwicklung der EUSALP-Agenden in einer Servicestelle erfolgen, die im gemeinsamen Vertretungsbüro in Brüssel angesiedelt ist.  

Unter europäischem Dach und mit Unterstützung der EU werden grenzüberschreitende Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Energie sowie Umwelt-, Kultur- und Ressourcenschutz auf den Weg gebracht. Bayern hat den Vorsitz 2017 von Slowenien übernommen, ab 2018 wird Tirol den Vorsitz übernehmen.

(Autorin: Elisabeth Hulschiner)


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