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Tirols LH Platter: „Zurück an den Start bei TTIP-Verhandlungen!“

„Augenscheinlich sind die Gespräche zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA endgültig in einer Sackgasse“, erklärt Tirols Landeshauptmann Günther Platter und verlangt von der Europäischen Union einmal mehr ein „Zurück-an-den-Start“.

LH Platter fordert den Stopp der Gespräche zum Freihandelsabkommen
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Bereits im Mai hatte der Landeshauptmann einen Verhandlungsstopp gefordert. „“Ich unterstütze daher auch den Vorstoß von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die Gespräche in der derzeitigen Situation zu stoppen“, zeigt sich Platter erfreut.

Neuausrichtung der Gespräche

Seit 2013 werde die Zukunft der Wirtschaftsräume von EU und USA erörtert – dies aber in keinem guten Licht, kritisiert Platter. Immerhin gehe es um 800 Millionen VerbraucherInnen. „Die Art und Weise, wie verhandelt wird und nur spärliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, ist für Entscheidungen dieser Tragweite nicht zu akzeptieren“, so Platter. Diese Vorgehensweise habe Spekulationen Tür und Tor geöffnet, das Misstrauen gesteigert und die Menschen verunsichert. „Die Verhandlungen müssen transparent geführt werden. Daher muss es eine Neuausrichtung der Gespräche geben“, ist Platter überzeugt.

Einbindung nationaler Parlamente

Grundsätzlich seien Handelserleichterungen, insbesondere auch für ein exportorientiertes Land wie Österreich, zu begrüßen, so der Landeshauptmann weiter. Allerdings dürften diese nicht auf Kosten der Produktsicherheit, der Einhaltung von Umweltnormen, des Verbraucherschutzes und Sozialstandards gehen, betont Platter, dem die kleinstrukturierte, auf Qualität ausgerichtete heimische Landwirtschaft einerseits und das KonsumentInnenvertrauen andererseits wichtige Anliegen sind. „Deshalb ist es notwendig, dass bei solchen Abkommen die nationalen Parlamente weiterhin eingebunden werden und das letzte Wort haben. Wir sind für den Schutz unserer hohen Produkt- und Sozialstandards“, zeigt Platter abschließend auf.


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