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Brexit-Votum: Tirols Landeshauptmann bedauert möglichen Ausstieg Großbritanniens aus EU

Schockiert zeigt sich LH Günther Platter vom Ausgang des Brexit-Votums in Großbritannien. „Wenn das nicht der Weckruf für Europa ist, was dann. Die Europäische Union muss sich dringend ändern – der Ruf nach Reformen kann nicht lauter sein“, richtet LH Platter einen warnenden Appell an Brüssel. „Was als idealer Staatenbund für den sozialen und wirtschaftlichen Frieden begann, wird immer mehr zu einem undurchsichtigen, schwerfälligen Bürokratenapparat. Es ist kein Wunder, wenn sich die Bevölkerung der einzelnen europäischen Länder von der Idee der Europäischen Union abwendet.“ Er sei nach wie vor ein grundsätzlicher Befürworter dieses ursprünglichen Friedensprojekts und deshalb bedauere er diese Entwicklung umso mehr.

Regionale Ebene stärken anstatt schwächen

Der aufgeblähte Apparat in Brüssel koste viel Geld und verursache in zahlreichen Fällen eine unnötige Mehrarbeit für BürgerInnen, Unternehmen, Institutionen und Behörden. „Auf regionaler Ebene funktioniert vieles sehr gut – das sehen wir in unserer täglichen Arbeit mit den Ländern Südtirol und Trentino. Wir als Euregio machen vor, wie Europa funktionieren kann." Die EU könne das große Regelwerk schreiben, solle dabei die Regionen unterstützen und in ihrer Arbeit stärken, anstatt sie daran zu hindern. „Denn es ist die regionale Vielfalt, die Europa so lebenswert macht“, so LH Platter.

Unverständnis für Entscheidungen der EU

Die Menschen in Europa würden die Entscheidungen in Brüssel nicht verstehen: „Vor TTIP haben die Bürgerinnen und Bürger Angst, die Allergenverordnung versteht kein Mensch, in der Flüchtlingskrise hat die EU bisher nur versagt – und das sind nur drei Beispiele dafür, wie die EU-Verantwortlichen die Menschen in Stich gelassen haben“, so LH Platter. Er orte hier auch die Gefahr, dass sich immer mehr Menschen zum Nationalismus hingezogen fühlen.

Elisabeth Huldschiner


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