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LH Platter: „Europäische Union muss stärker auf Stimmen aus den Regionen hören“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter traf am Montag in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker. Die Flüchtlingsfrage war dabei eines der bestimmenden Themen: LH Platter und Jean Claude Juncker waren sich einig, dass die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Vorgangsweise mit gerechter Verteilung der Flüchtlinge, effektiver Sicherung der EU-Außengrenzen, Registrierung und Datenerfassung an den Außengrenzen kommen, wie von der Kommission vorgeschlagen.

LH Günther Platter (li.) traf EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker heute, Montag, in Brüssel. Foto: EU-Kommission
Zoomansicht LH Günther Platter (li.) traf EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker heute, Montag, in Brüssel. Foto: EU-Kommission

"Wenn Österreich, das in der Flüchtlingsfrage viel geleistet hat, jetzt wie andere Staaten auch nationale Maßnahmen setzt, dann deshalb, weil wir aufgrund fehlender Einigkeit und Handlungsfähigkeit unter den Mitgliedsstaaten dazu gezwungen sind. Das schmerzt uns, weil der Brenner nicht irgendeine Grenze ist und wir mit der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in den vergangenen Jahren Grenzen und die schmerzhafte Teilung Tirols hinter uns gelassen haben“, betonte LH Günther Platter.

Durch die fehlende Bereitschaft die Außengrenzen wirksam abzusichern, setzen die Mitgliedsstaaten eine der zentralen Errungenschaften der EU, nämlich die offenen Grenzen im Inneren der Union, aufs Spiel: „Wenn die die  Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in dieser zentralen Frage nicht endlich Handlungsfähigkeit beweisen, dann droht die EU daran zu zerbrechen“, befürchtet Platter.

JA von der EU zum sektoralen Fahrverbot gefordert

Im Gespräch mit Juncker bekräftigte LH Günther Platter auch die Notwendigkeit des sektoralen LKW-Fahrverbotes und ersuchte um Unterstützung: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Belastungen aus dem Transitverkehr zu reduzieren“, betonte Platter und dankte dem Kommissionspräsidenten auch für die Unterstützung des Brennerbasistunnels.

„Mit der Einführung des sektoralen LKW-Fahrverbots wollen wir 200.000 Schwerfahrzeuge von der Straße auf die Schiene verlagern und somit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung leisten“, sagte Platter. „Ich gehe davon aus, dass dieses Ziel auch die Europäische Union teilt.“ Tirol habe mit der Einführung des permanenten Lufthunderters, dem stufenweisen Verbot von Euro-Klassen und der LKW-Umrüstförderung wesentliche Vorleistungen für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbotes erbracht. „Jetzt erwarten wir uns auch die Unterstützung der EU.“

Angesichts des jüngst von der Europäischen Union eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft warnte Platter vor einer zunehmenden Entfremdung der EU von den BürgerInnen: „Es ist unverständlich, dass die EU Österreich einerseits wegen der Schadstoffwerte verklagt und andererseits unsere Tiroler Maßnahmen für eine bessere Luft kritisiert.“ Der Europäische Gerichtshof hat das sektorale Fahrverbot in der Vergangenheit bereits zweimal aufgehoben.

Tirols Landeshauptmann appellierte in diesem Zusammenhang an den Kommissionspräsidenten, insgesamt noch stärker auf die Regionen zu hören. „Entscheidungen in Brüssel haben immer ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen in den Regionen. Die EU ist gut beraten, auf die Stimmen in den Regionen zu hören und die Menschen auf ihrem Weg mitzunehmen.“

Energiewende braucht Wasserkraft

Zugleich forderte LH Platter auch die Möglichkeit zum ökologisch verträglichen Ausbau der Wasserkraft ein. Hier hatte das so genannte Weser-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuletzt für Verunsicherung gesorgt: „Wenn Tirol bis zum Jahr 2050 energieautonom sein soll und damit unabhängig von Öl und Gas, dann muss auch in Zukunft der ökologisch verträgliche Ausbau der heimischen Wasserkraft möglich sein“, sagte Platter. 

Dabei brauche es neben dem Neubau großer Kraftwerke auch den Ausbau der Regional- und Kleinwasserkraftwerke. „Denn ohne Ausbau von erneuerbaren Energieträgern werden wir in Tirol die Energiewende sicherlich nicht schaffen.“ Er appellierte deshalb an Jean Claude Juncker, dass dieser Energiekurs des Landes Tirol beibehalten werden könne.

Tirol als Motor der Alpenraumstrategie

Das Land Tirol ist seit Beginn einer der wesentlichen Motoren der Europäischen Alpenraumstrategie (EUSALP), also der intensiven Zusammenarbeit von 48 Alpenregionen mit über 70 Millionen Einwohnern.

„Tirol war immer ein großer Befürworter der Alpenraumstrategie, weil wir darin große Chancen sehen“, erklärte Platter. Deshalb hatte er bei der letzten Konferenz auch das Angebot gemacht, dass Tirol im Jahr 2018 den Vorsitz übernimmt. Gleichzeitig hat die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino den Vorschlag gemacht, den sogenannten „Strategy-Point“, die Servicestelle der EUSALP, im gemeinsamen Tirol-Büro in Brüssel einzurichten.

„Die Europaregion Tirol liegt nicht nur geografisch im Herz der Alpen, uns liegt die nachhaltige Entwicklung der Berggebiete auch inhaltlich am Herzen“, warb LH Platter für beide Initiativen beim Kommissionspräsidenten um Unterstützung.

Rainer Gerzabek


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