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Bilaterale Überwachung der UN-Behindertenkonvention

Austauschtreffen der Monitoringausschüsse von Tirol und Südtirol

Die Monitoringausschüsse von Tirol und Südtirol kamen in Anwesenheit von Soziallandesrätin Christine Baur (Mitte) zu einem Austauschtreffen zusammen.
Zoomansicht Die Monitoringausschüsse von Tirol und Südtirol kamen in Anwesenheit von Soziallandesrätin Christine Baur (Mitte) zu einem Austauschtreffen zusammen.

 Zu einem Austauschtreffen der Monitoringausschüsse von Tirol und Südtirol kam es gestern, Dienstag, im Innsbrucker Landhaus. „Sowohl Österreich als auch Italien haben die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Demzufolge haben sich laut dieses internationalen Vertrages beide Länder verpflichtet, die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten“, erläutert Soziallandesrätin Christine Baur. Die jeweiligen Monitoringausschüsse in Tirol  und Südtirol wurden zur Überwachung der UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet.  

LRin Baur nahm die Gelegenheit wahr und stellte das Tiroler Projekt „Mach mit! Es geht um uns!“ vor, das der Erarbeitung eines neuen Tiroler Behindertenhilfegesetzes – dem Teilhabegesetz – diente. Dieses Projekt wurde mit dem Österreichischen Verwaltungspreis als good-practice-Beispiel für die gelungene Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen gewürdigt. Laut Jury stelle die gewählte Methode sicher, dass Menschen mit Behinderungen selbst nachhaltig in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden sind.   Weitere Themen des Austausches waren einerseits strukturelle Fragen zur Organisation der Ausschüsse, insbesondere zur Abhaltung von öffentlichen Sitzungen. Andererseits wurden Fragestellungen zu den Bereichen Inklusive Bildung und die psychiatrische Versorgung dies- und jenseits des Brenners erörtert: Südtirol hat bereits seit über 40 Jahren keine Sonderschulen mehr, auch in der Psychiatrie wurden neue Wege abseits von geschlossenen Anstalten beschritten. „Das sind spannende Themen für die aktuellen Debatten in Österreich. Hier lohnt sich ein Blick über die Landesgrenzen hinaus“, resümiert Isolde Kafka, Vorsitzende des Tiroler Monitoringausschusses. Mit Michaela Morandini, der Vorsitzenden des Südtiroler Ausschusses, wurden weitere Austauschtreffen vereinbart.

(Autorin: Iris Reichkendler)


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