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Flüchtlinge und Grenzen: LHs der Europaregion bei Minister Alfano

In Rom sind am heutigen Nachmittag (22. 2.) die Landeshauptleute der Europaregion mit dem italienischen Innenminister Alfano zusammengetroffen, um die Flüchtlings- und Grenzfrage zu besprechen. „Trotz aller Schwierigkeiten wollen wir dieses Thema auch weiterhin gemeinsam angehen“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher, der sich für fünf Südtiroler Anliegen die Unterstützung des Viminals sicherte.

Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlings- und Grenzfrage könne nur eine europäische sein, so heute in Rom die Euregio-LHs und Innenminister Alfano (im Hintergrund Mitte EVTZ-Vertreter Matthias Fink)- Foto: LPA/Maria Dolores Dell'Antonio
Zoomansicht Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlings- und Grenzfrage könne nur eine europäische sein, so heute in Rom die Euregio-LHs und Innenminister Alfano (im Hintergrund Mitte EVTZ-Vertreter Matthias Fink)- Foto: LPA/Maria Dolores Dell'Antonio
Die drei Landeshauptleute der Europaregion haben heute in Rom Innenminister Angelino Alfano über die Flüchtlings- und Grenzfrage gesprochen - Foto: LPA/Maria Dolores Dell'Antonio
Zoomansicht Die drei Landeshauptleute der Europaregion haben heute in Rom Innenminister Angelino Alfano über die Flüchtlings- und Grenzfrage gesprochen - Foto: LPA/Maria Dolores Dell'Antonio

Hochkarätig besetzt war das heutige Treffen: Innenminister Angelino Alfano standen Staatssekretär Domenico Manzione, Polizeichef und Präfekt Alessandro Pansa, der für das Asylsystem verantwortliche Präfekt Mario Morcone, Präfekt Giovanni Pinto und Kabinettchefin Luciana Lamorgese zur Seite. Die Anwesenheit von Spitzenvertretern seines Ressorts zeige, erklärte Minister Alfano gegenüber den Landeshauptleuten der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi, „welche Bedeutung dem Thema und dem heutigen Treffen beigemessen wird“.

Landeshauptmann Kompatscher betonte zum Auftakt des Gesprächs: „Trotz aller Schwierigkeiten sind die drei Länder der Europaregion das Thema gemeinsam angegangen. Diesen gemeinsamen Weg wollen wir auch weiter gehen.“ Daher seien gemeinsame und gleichberechtigte Informationen ebenso wichtig, wie die Absprache der Informationen und der geplanten Maßnahmen.

Die Entscheidung Österreichs für ein so genanntes Grenzmanagement, so Südtirols Landeshauptmann, sei im Wesentlichen auf die mangelnde Bereitschaft der europäischen Staaten zurückzuführen, bereits getroffene Entscheidungen der Europäischen Union umzusetzen. Österreichs Ankündigung sei bedauerlich, müsse aber zur Kenntnis genommen werden. „Allfällige Kontrollen an den Grenzen können jedenfalls nur einen vorübergehenden Charakter haben“, führte Südtirols Landeshauptmann aus, „in Erwartung europäischer Entscheidungen über Kontrollen von Außengrenzen, die Umverteilung der Flüchtlinge und die Rückführungen nicht Asyl berechtigter Personen.“

Als Aufgabe der drei Länder bezeichnete es Landeshauptmann Kompatscher, mit dieser Situation bestmöglich umzugehen. Es gelte, auf lokaler Ebene und in Absprache mit den anderen Ländern, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. „Dies betrifft den Umgang mit eventuellen Rückstauphänomenen ebenso wie die Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Personen- und Warenverkehrs“, betonte der Landeshauptmann.

In diesem Sinne wurden von Südtirols Seite fünf Forderungen formuliert:

Zum einen sollen verstärke Kontrollen Flüchtlingsströme und eine mögliche Verschiebung derselben einschränken und regeln. Dabei spielt die Registrierung der Migranten bei Eintritt in das Staatsgebiet in den so genannten „Hot spots“ eine wesentliche Rolle. Südtirol drängt auch auf die Umverteilung der Migranten auf Durchreise auf die verschiedenen Regionen, sofern es in den Grenzregionen zu größeren Ansammlungen von Personen auf Durchreise kommen sollte.

Punkt drei betrifft die Aufteilung der Asylantragsteller, die sich in den nördlichen Regionen Italiens befinden. Auch für sie sollen die vereinbarten regionalen Quoten und das entsprechende Aufteilungssystem gelten, so wie für die Asylantragstellenden, die im Süden ankommen. Landeshauptmann Kompatscher schlug auch vor, nicht mehr genutzte Militärimmobilien zur zeitweiligen Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um Liegenschaften, deren Übergang an das Land bereits vorgesehen ist und die nun vorzeitig zur Verfügung gestellt werden sollen. Schließlich forderte der Landeshauptmann die Beteiligung der Polizeikräfte an den regelmäßigen Informationstreffen der Euregio-Länder.

Für alle diese Anliegen und Forderungen sagten Innenminister Alfano und die anwesenden Behördenvertreter ihre volle Unterstützung zu. „Unsere Forderungen decken sich zum Teil mit den vom Staat bereits angedachten Maßnahmen“, sagte Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen.

Eine wirklich nachhaltige Lösung könne nur in der Umsetzung der bereits getroffenen europäischen Entscheidungen liegen, waren sich abschließend die drei Landeshauptleute der Europaregion und der Innenminister einig.

„Wir werden uns als Euregio genau anschauen, wie die Maßnahmen umgesetzt werden“, so Tirols LH Platter. Ein Jahr wie 2015 dürfe sich nämlich nicht wiederholen. „Wir hatten in Österreich 90.000 Asylanträge. Nun ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die Fluchtrouten über Italien in den Norden verlagern: Der Brenner wird dann zum Flaschenhals und das will niemand“, warnte der Tiroler Landeshauptmann.

LH Platter sprach sich auch für eine zivil-militärische EU-Mission aus, um Italien bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen. „Hier braucht es die Initiative des Europäischen Rates“, so LH Platter. Österreich habe nun Kontrollen an den Grenzen beschlossen. „Wir wollen keine Grenzkontrollen zwischen Tirol und Südtirol – aber die EU hat unser Land durch ihr Nichthandeln dazu gezwungen“, ist LH Platter überzeugt. „Deshalb unterstütze ich diese Maßnahmen auch.“

Appell an Verantwortung aller EU-Staaten

Einigkeit zwischen den Landeshauptleuten und Minister Alfano bestand dahingehend, dass die betroffenen Mitgliedsstaaten Österreich, Italien, Deutschland oder Schweden von der Europäischen Union nicht im Stich gelassen werden dürfen. LH Platter mahnte dazu eindringlich: „Diese Flüchtlingskrise können nicht vier von 28 EU-Staaten alleine stemmen. Ich bin ein großer Befürworter der Europäischen Union, aber sie muss zu ihrer Verantwortung stehen, ansonsten wird sie scheitern.“  

 


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