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Tirols LH Platter: „Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage“

Die Bundesregierung Österreichs und die österreichischen Landeshauptleute haben sich auf eine gemeinsame, partnerschaftliche Vorgangsweise bezüglich der Flüchtlingssituation geeinigt. Tirols LH Günther Platter zeigt sich mit den Ergebnissen des Asylgipfels heute Mittwoch in Wien zufrieden: „Die Herausforderungen können wir nur bewältigen, indem Bund, Land und Gemeinden an einem Strang ziehen. Nun haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt und der Anfang ist gemacht – allerdings ist der Prozess ein ständig laufender und entscheidend ist folglich die Umsetzung. Dabei ist besonders die Bundesregierung in der Pflicht.“

Fotos: BKA / Andy Wenzel / Hans Hofer – Abdruck honorarfrei
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Reduktion der Flüchtlingszahlen        

Zu den Maßnahmen gehört eine deutliche Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich bis 2019. Dabei sei es das erste und oberste Ziel, dass es eine geordnete Kontrolle der Menschen gibt, die nach Österreich reisen. Die Bundesregierung müsse weiterhin alles daran setzen, dass die EU-Außengrenzen rasch wirksam geschützt werden. „Nur so kann die Freiheit im Inneren der EU gesichert bleiben“, betont LH Platter. In diesem Zusammenhang forderte Tirols Landeshauptmann die Bundesregierung auch auf, für eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex einzutreten. „Solange die EU ihre Verantwortung in dieser essentiellen Frage vernachlässigt, braucht es jedoch nationale Maßnahmen, auf die wir uns verständigt haben.“

Kontrolle der Grenzen

Es sei in der derzeitigen Situation unumgänglich, dass in enger Kooperation und Abstimmung mit den Nachbarstaaten alle möglichen Szenarien analysiert und Strategien bis hin zur Grenzsicherung vorbereitet werden. Das gilt besonders auch für die Südgrenzen Tirols – denn es sei jederzeit möglich, dass die Flüchtlingsströme über den Brenner kommen. „Dafür müssen wir gerüstet sein, deshalb habe ich beim Bundeskanzler darauf gedrängt, dass er entsprechende Gespräche mit seinem italienischen Amtskollegen führt.“ Aus Platter Sicht muss schon auf der Südseite des Brenners Vorsorge getroffen werden, damit der enge Alpenpass nicht im Chaos versinkt und wichtige Verkehrswege blockiert werden. Traurig ist es jedoch insgesamt, dass durch das Nichthandeln der EU solche Überlegungen überhaupt angestellt werden müssen“, bedauert LH Platter.

Änderungen im Asylrecht und mehr Personal für die Polizei

Neben der Absicherung der EU-Außengrenzen und der Reduktion der Flüchtlingszahlen haben sich die TeilnehmerInnen auf Asyl auf Zeit sowie restriktiven Familiennachzug geeinigt.  In der Beschlussfassung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der EU weiterhin für eine solidarische Aufteilung der AsylwerberInnen auf alle Mitgliedsstaaten einzusetzen. „Solange das nicht passiert, müssen nationale Maßnahmen gesetzt werden. Ein Beispiel dafür ist die Festsetzung der Quote von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung. Diese Punkte sind notwendig, um Plätze für echte Kriegsflüchtlingen zur Verfügung zu haben“, ist LH Platter überzeugt.

Ebenfalls unabdingbar sei die ausreichende personelle Ausstattung der Polizei. „Die Aufnahmeoffensive mit 1.500 Exekutivbediensteten ist daher sehr zu begrüßen“, sagt LH Platter.


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