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Rechtstagung zur Flüchtlingsproblematik in der Europaregion

"Aufnahme in der Notsituation" war der Titel einer Tagung an der Universität Trient, bei der heute (30. 11.) die Rolle der Gebietskörperschaften der Europaregion in der Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt stand. Wie diese derzeit aufgestellt sind und wie sie sich noch besser für die Zukunft rüsten können, darauf gingen hochkarätige Referenten aus dem In- und Ausland ein.

Großes Publikumsinteresse für die Flüchtlingsproblematik in der Europaregion (Foto: EVTZ/gnews)
Zoomansicht Großes Publikumsinteresse für die Flüchtlingsproblematik in der Europaregion (Foto: EVTZ/gnews)
Mit am Referententisch: Der Trentiner Rechtsprofessor Jens Woelk sowie Völkerrechtler und Senator Francesco Palermo (Foto: EVTZ/gnews)
Zoomansicht Mit am Referententisch: Der Trentiner Rechtsprofessor Jens Woelk sowie Völkerrechtler und Senator Francesco Palermo (Foto: EVTZ/gnews)

Ausgangspunkt dabei war der rechtliche Rahmen zum Migrationsphänomen aus völkerrechtlicher, europäischer und gesamtstaatlicher Sicht. Besondere Bedeutung wurde aber der künftigen Euregio-Task-Force zur Flüchtlingsproblematik beigemessen, welcher Luca Critelli, Abteilungsdirektor für Sozialpolitiken der Landes Südtirol, Dietmar Schennach, Flüchtlingskoordinator Tirol und Pierluigi La Spada, Cinformi Trient, vorstehen werden.

Angesichts der aktuellen Situation in Europa erntete die heutige Studientagung eine unerwartete Aufmerksamkeit. Unter den Stichworten "Aufnahme" und "Notsituation" wurden - ausgehend von der rechtlichen Dimension der Migrationsproblematik - vor allem die Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene der drei Länder der Europaregion unter die Lupe genommen.

Die Rolle der Gebietskörperschaften ín der Flüchtlingskrise manifestiere sich, so Rechtsprofessor Jens Woelk, in den unterschiedlichsten Bereichen, die von der Zuweisung von Quoten und die Rolle der Gemeinden, über die Kompetenzen im Bereich des Zivilschutzes, bis hin zum Gesundheitswesen, Zugang zur Justiz, Maßnahmen für Minderjährige und Schutz von Hilfsbedürftigen reiche.

Verfassungsrechtler Francesco Palermo unterstrich seinerseits die Notwendigkeit, sich auf mehreren territorialen Ebenen zu vernetzen und im Sinne dieser so genannten "Multilevel Governance" bereits jetzt lokal bezogene und in der gesamten Europaregion abgestimmte Maßnahmen und Ressourcen zu planen und vorzusehen und Netzwerke zu weben, um im Falle von Notsituationen nicht nur ad hoc reagieren zu müssen, sondern bereits gerüstet zu sein.

Die heutige Tagung bildete den Auftakt für ein künftiges gemeinsames Vorgehen der drei Länder der Europaregion mit der Einsetzung einer gemeinsamen Euregio-Task-Force. Das Migrationsphänomen betreffe alle drei Länder in gleicher oder zumindest ähnlicher Weise und könnte sich unter Umständen in absehbarer Zeit durch die Verschiebung der Flüchtlingsströme von der bisherigen Balkanroute wieder Richtung Italien verstärken. Dieser Problematik müsse man rechtzeitig und gemeinsam begegnen, waren sich die Verantwortlichen der Euregio-Task-Force - Critelli, Schennach und La Spada - einig. Diese soll in erster Linie einen ständigen Informationsaustausch und -fluss innerhalb der Europaregion gewährleisten. Dieser soll zu Maßnahmen und zur Übernahme von Best-Practise-Modellen zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik führen.  Erste konkrete Vorschläge sollen demnächst präsentiert werden.

Links zu den Video- und Audiodateien (zum Herunterladen):

Tagung
http://we.tl/3NePG7rLk8

Interview Birgit Oberkofler
http://we.tl/j2oYfsPo3o

Interview Jens Woelk
http://we.tl/LsjtgYpKIZ

Interview Dietmar Schennach 
http://we.tl/0D1mMsJ2Ri

Interview Francesco Palermo 
http://we.tl/rj86H2oUc6

Intervie Luca Critelli
http://we.tl/24plbb7CDa

MP3-Audiodateien 
http://we.tl/KfOrfjQP3j

 

jw


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