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Flüchtlingsströme sind gemeinsame, europäische Herausforderung

Der Austausch zwischen Bayern, Tirol und Südtirol in der Flüchtlingsfrage sowie unterschiedliche Hilfsinitiativen in den drei Ländern standen im Mittelpunkt des heutigen Besuchs (27. Mai) der bayerischen Staatsministerin Emilia Müller in der Flüchtlingseinrichtung "Schwefelbad" in Bozen gemeinsam mit der Tiroler Landesrätin Christine Baur und der Südtiroler Landesrätin Martha Stocker.

"Die Flüchtlingsströme sind gemeinsame, europäische Herausforderung" so der Grundtenor der heutigen Medienkonferenz
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Tirols Landesrätin Baur, Staatsministerin Müller und Südtirols Landesrätin Stocker nahmen heute gemeinsam zur Flüchtlingsfrage Stellung
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Bei einer Medienkonferenz im Anschluss an den Rundgang in der von der Caritas geführten Flüchtlingseinrichtung "Schwefelbad" in Bozen betonten die bayerische Staatsministerin Müller, die Tiroler Landesrätin Baur und die Südtiroler Landesrätin Stocker die europäische Dimension der Flüchtlingsfrage. Die drei Politikerinnen beleuchteten in ihren Stellungnahmen die aktuelle Situation in den jeweiligen Ländern, gingen auf die verschiedenen Hilfsinitiativen ein und sprachen die Verantwortung der Europäischen Union an, insbesondere in Hinblick auf die derzeit diskutierte Quotenregelung.

"Bayern, Tirol und Südtirol sind als Länder der Nord-Süd-Achse in der Flüchtlingsfrage gleichermaßen gefordert", betonte Südtirols Landesrätin Stocker, welche eine europäische Quotenregelung als Frage der Solidarität und Solidargemeinschaft in Europa bezeichnete. Schweden, Deutschland und Österreich würden derzeit ihr Soll weitaus erfüllen, während andere EU-Staaten diesbezüglich noch Aufholbedarf hätten. "Jede von uns", so Landesrätin Stocker zu Staatsministerin Müller und zu ihrer Tiroler Amtskollegin Baur, "ist unterschiedlich gefordert." Südtirols Herausforderung liege derzeit in der Bewältigung der Situation der Flüchtlinge auf der Durchreise an den Bahnhöfen von Bozen und am Brenner, während die fixe Unterbringung von derzeit 472 Asylantragstellern im Verhältnis zu Bayern und Tirol eine sehr geringe Anzahl sei. Südtirol bereite sich auf weitere Ankünfte vor und sei dabei, weitere Unterkünfte in den verschiedenen Bezirken zu organisieren.

Die Tiroler Landesrätin Baur unterstrich die Bedeutung der europäischen Herausforderung im Umgang mit Migration und Flüchtlingsströmen und ging auf das System der Grundversorgung in Österreich ein. "In Österreich haben wir über ein Jahr lang über die Quote diskutiert", so Baur zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. In Österreich gebe es 40.000 asylsuchende Menschen, in Tirol seien es etwa 2800. "Wir rechnen jedoch mit 4200 bis zum Ende dieses Jahres", so Baur, die sich beunruhigt über die "Begleitmusik aus Auseinanderdividieren, Diskriminieren und Angstmacherei" zeigte. "Das muss aufhören, sonst ist die Herausforderung schwer zu meistern." Auf die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die verstärkten Grenzkontrollen aufgrund des G7-Gipfels in Bayern habe sich Tirol bereits vorbereitet.  

"Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht, eine Million wartet auf die Überfahrt über das Mittelmeer", erläuterte die bayerische Staatsministerin Emilia Müller. In Bayern seien derzeit 60.000 Asylantragsteller untergebracht, man rechne für dieses Jahr mit weiteren 70.000 Neuaufnahmen. "Es ist eine gesamteuropäische Herausforderung, darum sind wir alle gefordert", so Müller. Die Staatsministerin erläuterte das ausgefeilte System der Erstaufnahme, der medizinischen Kontrolle und der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland und in Bayern. Für die Erstaufnahme in den Bezirken stünden für dieses Jahr insgesamt 15.000 Plätze zur Verfügung. Staatsministerin Müller sprach auch die Methoden und Strategien der Schlepper an, die vermehrt unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren nach Europa bringen würden. Die bayerische Ministerin bat die beiden Landesrätinnen Baur und Stocker um Verständnis für die Grenzkontrollen im Zuge des G7-Gipfels und dankte ihnen dafür, dass sie sich für diese besondere Situation rüsten.

Caritas-Direktor Heiner Schweigkofler erläuterte anlässlich der Medienkonferenz die Rolle der Caritas, welche in der Flüchtlingseinrichtung "Schwefelbad" den 130 untergebrachten Flüchtlingen ein Stück Normalität zu geben versuche, indem sie die diese Menschen begleite.

mp


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