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Gewerkschaften in der Europaregion: Austausch über Ladenöffnungszeiten

19,62 Euro brutto pro Stunde für die Angestellten an verkaufsoffenen Sonntagen: Ein Fakt, der besser als alle anderen Begriffe den Grund darlegt, weshalb die Konzertierung zwischen den Sozialpartnern dazu geführt hat, dass im Handel ein Gleichgewicht zwischen Unternehmer, Verbraucher und Arbeitnehmer gewährleistet wird. Die Gewerkschaft UILTUCS Trentino hat am 2. Februar 2012 beim Sitz des Gemeindenverbandes eine Debatte über die verkaufsoffenen Sonntage veranstaltet.

Sindacati dell'Euregio discutano sugli orari di apertura dei negozi
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Robert Mayrhofer, Sekretär der Gewerkschaft der österreichischen Privatangestellten GPA-djp für Tirol, bemerkte, dass es sich für die Arbeitgeber nicht auszahlt, auf die verkaufsoffenen Sonntage zu bestehen. In Trient hingegen ist die Supermarktkette PAM (www.e-pam.it) so sehr davon überzeugt, am 9. Februar ihren Rekurs beim Regionalen Verwaltungsgericht zu gewinnen und an den Sonntagen 12., 19. und 26. Februar ihr Geschäft öffnen zu können, dass sie es sogar auf ihrer Webseite veröffentlicht. Auch das Geschäft Oviesse, das sich im gleichen Gebäude wie PAM (im Einkaufszentrum Bren Center) befindet und die vom Monti-Dekret geförderte vollständige Liberalisierung wörtlich nimmt, möchte ebenfalls am Sonntag offen bleiben. Walter Largher (Sekretär der UILTUCS) erinnerte daran, dass vor fast zwanzig Jahren eben der PAM-Supermarkt erreicht hatte, dass Geschäfte am Samstagnachmittag öffnen dürfen.

Der erste Beitrag des Tages kam von Franco Panizza, Landesrat für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Provinz Trient, der unterstrich, wie wichtig die Europaregion für einen Austausch sei – sei es die Umwelt oder die Energiepolitik – da man die gleichen Probleme gemeinsam angehe. Eine immer größer werdende Europäische Union riskiere, zu bürokratisch zu werden, und es bedürfe mehr Leidenschaft.

Mayrhofer, der von Lisa Bianchi übersetzt wurde, sprach über die Öffnungszeiten in Tirol: Dort sind die Geschäfte insgesamt 72 Stunden pro Woche geöffnet, und zwar montags bis freitags in der Zeit zwischen 6 und 21 Uhr und samstags zwischen 6 und 18 Uhr.

In Österreich hat jedes Bundesland eine eigene Verordnung betreffend die Öffnungszeiten. In Tirol gilt ein dreistufiges System, in dem drei Zeiträume festgelegt sind: vom 15. Juni bis 30. September die Sommersaison, vom letzten Samstag im November bis 19. Dezember die Vorweihnachtssaison und vom 20. Dezember bis zum Ostermontag die Wintersaison. Als Fremdenverkehrsorte gelten jene Ortschaften, die mehr als 500.000 Übernachtungen pro Jahr verbuchen können. In einigen Geschäften wurde damit begonnen, intelligentere Sonntagsöffnungszeiten einzuführen – so Mayrhofer – zum Beispiel von 15 bis 19 Uhr, wenn die Skifahrer von den Pisten kommen.

Ferner sei es ausnahmslos verboten, am Sonntag Möbel, Elektrogeräte oder Autos zu verkaufen, während diese Art von Gütern im Trentino sonntags verkauft werden dürfen.

Der verkaufsoffene Sonntag bedeute – wie gesagt – einen Zuschlag von 100% auf den Stundenlohn der Arbeitnehmer und es gebe auch Schutzklauseln für die Arbeit am Samstag: Für jeden Samstagnachmittag, an dem gearbeitet wird, gibt es einen freien Samstagnachmittag. Wird an zwei Samstagnachmittagen gearbeitet, so sind zwei aufeinander folgende Samstagnachmittage zu gewähren.

Der Assessor für die Produktionstätigkeiten der Provinz Trient, Alessandro Olivi, wies darauf hin, dass das österreichische Staatsgesetz eine Konzertierung erlaube und eine diversifizierte Handelsplattform regle. Es gebe in der Europäischen Union keine Regel, die eine absolute Liberalisierung des Handels vorschreibe.

Der Assessor beklagte das Fehlen einer bilateralen Kultur im Monti-Dekret. Es sehe aus wie eine Flucht nach vorne, auch wenn die Liberalisierung als erster Schritt scheinbar den einfachsten Weg darstelle. Im Handel sei auf jeden Fall eine Modernisierung nützlich.

Olivi sagte über „sein“ Landesgesetz aus dem Jahr 2010, dass es heute alle gutheißen würden, obwohl man damals gemeint habe, es sei zu „liberal“. Es lege hingegen wichtige Punkte zum Beispiel auf dem Sachbebiet der Konzertierung zwischen den Sozialpartnern fest. Das Monti-Dekret enthalte – so Olivi – jedoch keine auf das jeweilige Gebiet abgestimmte Normen.

Olivi verteidigte den Gesetzentwurf gegen die Vorwürfe von Personen, die eine noch größere Liberalisierung fordern. Alle wollen sofort von der Liberalisierung profitieren; es gebe eine Art Gewinnsucht. Aber nach Olivis Meinung sei kein Wachstum im Verbrauch zu verzeichnen. Das Trentiner Gesetz stehe im Einklang mit den Europäischen Verträgen und der Richtlinie betreffend die Dienstleistungsaufträge.

Largher gab zu, damals das von Olivi eingebrachte Gesetz kritisiert zu haben, aber er sagte, dass er heute die konkrete Konzertierung und die institutionellen Beziehungen zu den Gemeinden schätze. Es bestehe die Möglichkeit, die historischen Innenstädte durch die verkaufsoffenen Sonntage zu fördern, während die Einkaufszentren geschlossen bleiben, aber diese Möglichkeit sei weder in Trient noch in Rovereto voll ausgeschöpft worden. In Pergine seien zumindest die Anweisungen betreffend die Schließungen an bestimmten Feiertagen eingehalten worden.

Remigio Servadio (Sekretär der Gewerkschaft UILTUCS Südtirol) sprach über die Lage in der Provinz Bozen, in der man mit 11 verkaufsoffenen Sonntagen (16+3 in den Fremdenverkehrsorten) einen Mittelweg zwischen der Situation in Trient und Tirol gefunden habe. Servadio erwähnte das neue Handelsgesetz, dass schon seit langem auf dem Schreibtisch des Assessors Widmann liege. Es gebe Probleme mit der Teilzeitarbeit und es müsse noch mehr im Hinblick auf die Gehaltszuschläge gemacht werden. Zudem sollten die Arbeitsinspektoren stärker aktiviert werden. Der Südtiroler Gewerkschaftler wies auf ein zahlreichen Geschäften gemeinsames Problem hin: In vielen Fällen sei man gezwungen, das Geschäft offen zu halten, obwohl man Verluste macht. Diese Art von Handelspolitik sei unverständlich.

Paolo Cunego vom Trentiner Verbraucherschutzverband (Comitato Difesa Consumatori Trentino) behauptete, dass unter der Woche die Preise erhöht würden, um die am Wochenende erlittenen Verluste auszugleichen. Seiner Meinung nach würde die Liberalisierung auch die großen und organisierten Handelsketten nicht begünstigen. Die Liberalisierung sei jedoch nicht negativ, aber in Italien liege man im Handelssektor um 25-30 Jahre zurück.

Giovanni Agostini der Gewerkschaft FISACAT CISL äußerte den Wunsch, dass der in Tirol angewandte Vertrag auch im Trentino die Diskussionsplattform darstellen möge. Mayrhofer erinnerte an einen Protest, der in die Geschichte eingegangen sei. Als der Wirtschaftsminister Schüssel die Öffnungszeiten der Geschäfte nicht mit Gesetz festlegen wollte, hatten 300 Vertreter der betrieblichen Gewerkschaften mit der Unterstützung des Sozialministers das Ministerium drei Tage lang besetzt, bis sie das Gesetz bekamen. Auf jeden Fall sei keine der mit der Liberalisierung einhergehende Versprechung eingehalten worden: Es gebe nicht mehr Beschäftigung, sondern nur mehr Teilzeitarbeit. Es habe auch kleine Geschäfte gegeben, die die Gewerkschaft darum baten, sie vor einer übermäßigen Liberalisierung zu schützen.

Der Handel als Beschäftigungskategorie ist auch im Hinblick auf die Zielsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutend, da 80% der darin Beschäftigten Frauen sind. Unter den an der Veranstaltung Anwesenden wurde die Forderung nach einem Tag, an dem sie sich den anderen widmen können, laut.

Autor: Mattia Frizzera, www.lavalsugana.it


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