Neue Verbraucherrichtlinie

Das Team der Europaregion hat mit der Rechtsexpertin Julia Rufinatscha von der Europäischen Verbraucherzentrale Bozen ein Interview geführt über die Auswirkungen der EU-Richtlinie 2011/83, die die Fernabsatzverträge regelt und jene Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Fördern möchte man damit die Möglichkeit für den Verbraucher den Marktplatz Europa effektiv nutzbarer zu machen.

1. Worum geht es in der Richtlinie 2011/83, die ja seit dem 13. Juni 2014 im gesamten EU-Raum in Kraft ist?

Die Neuerungen betreffen im Besonderen die Fernabsatzverträge und jene Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Fördern möchte man damit die Möglichkeit für den Verbraucher den Marktplatz Europa effektiv nutzbarer zu machen. Erreicht werden soll dabei ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Der europäische Gesetzgeber ist in diesem Fall den Weg einer vollständigen Harmonisierung gegangen. Die neuen Bestimmungen des Verbraucherkodex finden bei einigen Vertragsarten keine Anwendung, unter anderem in den Bereichen Glücksspiele, Finanzdienstleistungen, Pauschalreisen und Timesharing sowie Personentransport.  Angewendet werden die Regeln aber ausdrücklich bei Verträgen über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme (auch durch öffentliche Anbieter).  Die Regeln zu den Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, greifen außerdem nicht, wenn die vom Verbraucher zu zahlende Gegenleistung 50 EUR nicht überschreitet.

2. Stichworte Informationspflichten und Widerruf: was ändert sich da durch die Richtlinie?

Ad Informationspflicht:

Große Wichtigkeit erlangen mit dieser neuen Richtlinie die Informationspflichten seitens der Unternehmer vor Abschluss des Vertrags. Vor Vertragsabschluss muss dem Verbraucher unter anderem die Identität des Unternehmens, dessen Postanschrift, Telefonnummer, Fax und E-Mailadresse mitgeteilt, die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung beschrieben, sowie der Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern, zusätzlicher Lieferkosten und aller weiteren Kosten aufgezeigt werden. Weiters müssen Art der Zahlung/Lieferung/Ausführung, die Frist, innerhalb welcher das Unternehmen sich verpflichtet zu liefern, die Laufzeit des Vertrags oder Bedingungen für die Kündigung unbefristeter oder sich automatisch verlängernder Verträge dargelegt und auf das Bestehen der gesetzlichen Gewährleistung hingewiesen werden.

Ad Widerruf:

Auf europäischer Ebene wird die Frist für den Widerruf von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftslokale abgeschlossenen Vertrag vereinheitlicht: es sind nun in allen EU-Staaten 14 Kalendertage (bisher waren es in Italien 10 Werktage). Der Verbraucher kann zwecks Mitteilung das Musterwiderrufsformular, das ihm das Unternehmen zur Verfügung stellen muss, verwenden oder eine andere ausdrückliche Erklärung abgeben. Falls der Unternehmer den Verbraucher nicht korrekt über sein Widerrufsrecht informiert, endet die Frist für dessen Ausübung 12 Monate nach der ursprünglichen 14-tägigen Frist.
Im Normalfall muss der Verbraucher  die direkten Kosten für die Rückgabe tragen. Ausnahmen hierzu gibt es z.B. im Bereich der Haustürgeschäfte. Natürlich darf der Verbraucher bevor er den Widerruf erklärt die Waren auf ihre Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hin prüfen. Das heißt konkret, er darf mit der Ware so umgehen, wie er es auch im Geschäft vor dem Kauf darf.
Das Unternehmen muss seinerseits alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen erstatten und zwar unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem er vom Widerruf informiert wurde.

3. Welche Auswirkung hat die neue Richtlinie auf den Bereich des Internethandels?

Die gesetzlichen Neuerungen haben große Bedeutung für den Internethandel. Dies fängt schon bei der grafischen Gestaltung der Internetseiten an. Wenn für die Bestellung die Aktivierung einer Schaltfläche mittels Mausklick notwendig ist, muss diese Schaltfläche gut lesbar mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein - sonst ist der Verbraucher nicht vertraglich gebunden. Was zusätzliche fakultative Zahlungen anbelangt, muss der Verbraucher diesen ausdrücklich zustimmen. Internetseiten, bei welchen fakultative Zusatzdienstleistungen voreingestellt sind, welche der Verbraucher wegklicken muss (opt-out), sind nicht mehr zulässig. Ein Unternehmen darf vom Verbraucher keine Entgelte für die Benützung von Zahlungsmitteln verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung dieser Zahlungsmittel entstehen.

4. Und was passiert, wenn die Ware zu spät oder beschädigt geliefert wird?

Die Lieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung muss innerhalb von 30 Tagen ab Bestellung erfolgen, außer es wurde eine andere Frist vereinbart. Liefert der Unternehmer nicht innerhalb der Frist, fordert der Verbraucher ihn nochmals auf innerhalb einer zusätzlichen, den Umständen angemessenen, Frist zu liefern. Verstreicht auch diese, ohne dass die Waren geliefert werden, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Sollte das Unternehmen sich jedoch ausdrücklich weigern zu liefern, oder handelt es sich um eine wesentliche Frist, muss der Verbraucher keine neue Frist setzen.
Endlich vereinheitlicht wurde auf europäischer Ebene auch das Risiko des Verlusts bis zur Lieferung. Dieses geht erst dann auf den Verbraucher über, wenn dieser die Waren in Besitz genommen hat.

5. Denken Sie, dass sich die Unternehmen an diese neuen Regelungen halten werden und was, wenn nicht?

Es ist noch verfrüht eine vorläufige Bilanz zu ziehen, aber dass die neue Norm genügend Stoff für Diskussion und für zukünftige Verbraucherbeschwerden liefern wird, scheint voraussehbar.
Auf die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt (AGCM) wird voraussichtlich viel Arbeit zukommen, wenn es darum geht, eventuelle Verstöße gegen die neue Regelung seitens der Unternehmen zu ahnden. Die Strafen für unlauterere Geschäfstspraktiken wurden erhöht und reichen bis zu 5.000.000 Euro.

STECKBRIEF JULIA RUFINATSCHA

• Geboren 1976 in Bozen, mit ihrem Mann und 3 Söhnen wohnhaft in Brixen
• 2000 Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck
• 2000-2003 Anwaltspraktikum in einer Kanzlei in Brixen
• 2001-2002 Mitarbeit in einer Vermittlungsstelle für internationale Adoption mit Hauptsitz in Mailand
• seit 2003 Rechtsberaterin am Europäischen Verbraucherzentrum Italien - Büro Bozen, Spezialbereich E-Commerce und Autoimport
• 2005 bis 2006 Direktorin des Europäischen Verbraucherzentrums Italien
• Seit 2003 Verfassung von Informationsmaterialien, Broschüren und Pressemitteilungen im Bereich grenzüberschreitender Verbraucherthematiken

KONTAKT & WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN


Dr. Julia Rufinatscha
Europäische Verbrauchernzentrale Bozen (EVZ)
Brennerstraße3
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tel.: ++39 0471 980939
fax: ++39 0471 980239
E-Mail: info@euroconsumatori.org


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