EU-Dienstleistungsrichtlinie

Kürzlich wurde die neue Dienstleistungsrichtlinie vom EU-Parlament verabschiedet. Sie beschäftigt sich mit Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 des EG-Vertrags. Darunter fallen grundsätzlich alle gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Leistungen. Wir haben die Rechtsexpertin der Europäischen Verbraucherzentrale in Bozen, Frau Dr. Monika Nardo, zu den Auswirkungen auf das Gebiet der Europaregion befragt.

Frage 1) Wie schützt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie die Verbraucher?

Am Ende des Jahres 2010 haben alle Mitgliedsstaaten der EU die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2006/132/EG), besser bekannt als Dienstleistungsrichtlinie, in nationales Recht umgesetzt. Diese Richtlinie hat einen allgemeinen Rechtsrahmen erstellt, der die unnötigen und belastenden rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU beseitigen soll. Eines der grundlegenden Prinzipien welches zum Schutz der Verbraucher eingeführt wurde, ist das Verbot von Diskriminierungen af Grund der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers. Es sollte also nicht mehr vorkommen, dass Verbrauchern eine Dienstleistung verweigert oder zu einem höheren Preis angeboten wird, nur weil sie in einem anderen Land wohnhaft sind oder eine andere Staatsbürgerschaft haben und die Diskriminierung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist.

Frage 2) Welche Fälle hat das EVZ Bozen in diesem Bereich behandelt?
Südtiroler Reisebüros buchen Pauschalreisen für ihre Kunden nicht nur von italienischen Veranstaltern, sondern auch von ausländischen Reiseveranstaltern, meistens aus Deutschland oder Österreich, da manchmal dieselbe Anlage, zum Beispiel ein Ferienclub in Apulien, billiger ist, wenn man diesen bei einem ausländischen Veranstalter oder direkt durch das Hotel bucht. Das Reisebüro wird für seine Kunden natürlich das billigste Angebot buchen. Es passiert aber immer wieder, dass die Reiseveranstalter die Buchung verweigern oder dass das Hotel vor Ort eine zusätzliche Gebühr verlangt, nur weil es sich um italienische Staatsbürger handelt. Dies ist ein krasses Beispiel von Preisdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohsitzes des Leistungsempfängers.

Frage 3) Man spricht oft von Einheimischenpreise – sind diese im Falle von Skipässen überhaupt erlaubt?
Die Dienstleistungsrichtlinie schließt Transportdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie aus. Es stellt sich also die Frage, ob ein Skipass zu den Transportdienstleistungen zählt oder nicht. Unserer Meinung nach erwirbt man mit dem Skipass nicht nur die Beförderung vom Tal auf den Berg, sondern noch viel mehr: präparierte, sichere Pisten, die oft beleuchtet sind und so weiter - also ein echtes Skivergnügen. Die italienische Rechtsprechung und Lehre vertreten ebenfalls unsere Überzeugung: Für sie gilt der Skipass als ein echter Vertrag – ein atypischer Vertrag - der zusätzlich zur Beförderung auch die Verpflichtung des Betreibers für Wartung und Sicherheit der Anlagen und der Pisten zu sorgen beinhaltet. Ganz anderer Ansicht sind allerdings die Anlagenbetreiber in Österreich, die der Meinung sind, dass Skipässe nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen. Man muss sich also fragen, ob es objektive Gründe gibt, die ermäßigte Preise für Einheimische rechtfertigen könnten.

Frage 4) Es scheint, dass es noch viele Aspekte der Dienstleistungsrichtlinie geklärt werden müssen - ist das richtig?
Es handelt sich bei der Dienstleistungsrichtlinie um eine recht neue Richtlinie und es fehlen noch Urteile des Europäischen Gerichtshofes, welche klar stellen, welche konkret solche objektiven Gründe sind, die   Preisunterschiede erlauben. Zudem muß man berücksichtigen, dass die Richtlinie bei Verbrauchern, Unternehmen und Behörden noch wenig bekannt ist.

Frage 5) Was können Verbraucher tun, die Opfer solchen Preisdiskriminierung sind?
Vor allem in der Online-Welt passiert es häufig, dass wir ein Buch kaufen möchten, einen Song herunterladen, oder andere Produkte oder Dienstleistungen kaufen möchten und dabei auf Hindernisse stoßen: entweder wird uns dies überhaupt verweigert, oder die Leistung wird zu einem höheren Preis angeboten. In diesen Fällen sollten die Verbraucher dies nicht einfach hinnehmen, sondern zu allererst die Firma nach einer Erklärung fragen. Die Verbraucher können sich dann an uns im Europäischen Verbraucherzentrum in Bozen wenden, wo sie kostenlose Informationen und Hilfe erhalten.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Kontakt:

Dr. Monika Nardo

Europäische Verbraucherzentrale Bozen (EVZ)
Brennerstraße3
I - 39100 Bozen
tel.: ++39 0471 980939
fax: ++39 0471 980239

E-Mail: info@euroconsumatori.org.

Nützliche Links:

Europäisches Verbraucherzentrum Italien – Büro Bozen

www.euroconsumatori.org

Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren – ECC-Net

http://ec.europa.eu/consumers/ecc/index_en.htm 

Steckbrief

  • Geboren 1979 in Meran und dort wohnhaft
  • 2005 Universitätsabschluss in Rechtswissenschaften an der Universität Trient
  • 2005 bis 2006 Mitarbeiterin in einer Notariatskanzlei in Meran mit Aufgabenbereich im Immobilien- und Erbrecht
  • Seit 2006 Rechtsberaterin beim Europäischen Verbraucherzentrum Italien – Büro Bozen, Spezialbereich Tourismusrecht
  • 2008 Master in Sportrecht an der Universität Trient
  • 2008 Training Course on European Consumer Law bei BEUC, Brüssel
  • Seit 2011 Koordinatorin des Europäischen Verbraucherzentrums Italien – Büro Bozen
  • 2011 Course on Project Management and Funding bei BEUC, Brüssel
  • Seit 2006 Verfassung von Informationsmaterialien, Broschüren und Pressemitteilungen im Bereich grenzüberschreitender Verbraucherthematiken und Organisation verschiedener Veranstaltungen zum Verbraucherschutz in Europa
  • Teilnahme an verschiedenen Initiativen europäischer Institutionen mit dem Ziel, die praktische Anwendung des europäischen Verbraucherrechts in den Mitgliedstaaten der EU zu eruieren
  • Vorträge bei Konferenzen, für Vereine und in zahlreichen Schulen, in Südtirol, Italien und Europa über das Verbraucherrecht in Italien und Europa.

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