Die Rolle des EVTZ

Die Rechtsfrage des Monats November befasst sich mit der Rechtspersönlichkeit des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit, kurz EVTZ, dem die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino angehört. Wir haben dazu mit dem ausgewiesenen Rechtsexperten und Professor an der Universität Innsbruck, Walter Obwexer, gesprochen.

Frage 1) Herr Professor Obwexer, was sind die wesentlichen Eigenschaften eines EVTZ?

Das primäre Merkmal eines EVTZ besteht darin, dass es eine unionsrechtliche Rechtsgrundlage gibt, eine Verordnung, die in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen gilt und von diesen nur noch in wenigen Bereichen ergänzend geregelt werden muss. Das zweite Charakteristikum ist die Rechtsgrundlage der Europaregion ganz allgemein und die Tirols: Jede Europaregion als EVTZ bekommt von der Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit gegeben, die dann im nationalen Recht mit entsprechenden Rechtswirkungen ausgestattet werden muss. Ein weiteres Charakteristikum liegt darin, dass jeder EVTZ im Grunde ein unionsrechtliches Recht darauf hat errichtet zu werden, soweit dieser EVTZ mit den einschlägigen rechtlichen Grundlagen vereinbar ist und diese beachtet, also wenn man es vereinfacht ausdrückt eine Art Recht auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das die Europäische Union jedem EVTZ gibt.

Frage 2) Warum hat die Europäische Union diese Rechtsperson geschaffen?

Die Europäische Union hatte die Absicht und das Ziel die Regionalpolitik und die Kohäsionspolitik die es in der Europäischen Union schon Jahrzehnte gibt zu verbessern und effizienter zu gestalten. Damit die grenzüberschreitenden Programme auch tatsächlich verstärkt und verbessert durchgeführt werden können, hat sie dann dieses Instrument des EVTZ mit einer eigenen Verordnung in Ergänzung zur Regionalpolitik geschaffen.

Frage 3) Welche Vorteile ergeben sich durch den EVTZ für die Zusammenarbeit in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino?

Was die Europaregion Tirol anbelangt, bietet der EVTZ einen ganz großen Vorteil, der darin besteht, dass die schon in den Jahren zuvor immer wieder genannte Europaregion Tirol, die auch schon mit vereinzelt konkreten Projekten gestartet war, aber immer ohne Rechtsgrundlage handelte, nunmehr eine klare, genaue, unionsrechtliche Grundlage hat, die noch dazu durch ein italienisches Gesetz und ein Tiroler Gesetz ergänzt wird. Das heißt dieser EVTZ ist jetzt rechtlich existent in Form der Europaregion. Es gibt eine rechtliche Basis, damit auch Organe, eine Struktur, ein Büro und wenn man so will auch eine Adresse für diese Europaregion Tirol. Das ist der ganz wesentliche Vorteil, der über diese Instrumente der Madrider-Rahmenkonvention zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wesentlich hinausgeht.

Frage 4) Weist der EVTZ der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino wesentliche Alleinstellungsmerkmale in der europäischen Landschaft auf?

Der EVTZ der Europaregion Tirol hat unter den inzwischen knapp 40 EVTZs, die es in der Europäischen Union inzwischen gibt, die folgenden besonderen Merkmale: Zum einen die Tatsache, dass daran nur regionale Gebietskörperschaften beteiligt sind, keine Mitgliedsstaaten oder sonstigen Einrichtungen. Zum Zweiten, dass die daran beteiligten Gebietskörperschaften, konkret das Land Tirol, das Land Südtirol und die Autonome Provinz Trient, Gebietskörperschaften mit weitreichenden Gesetzgebungsbefugnissen sind. Drittens sind im Rahmen dieses EVTZ auch die Landtage in der Zusammenarbeit eingebunden.

Frage 5) Welche Stärken und Schwächen hat der EVTZ der Europaregion, wie er in seiner Übereinkunft und Satzung definiert ist, aus rechtlicher Sicht?

Wenn man sich die Übereinkunft und die Satzung des EVTZ der Europaregion Tirol anschaut, dann fallen, verglichen auch mit anderen, Stärken und Schwächen auf. Zu den Stärken zählt sicher die effiziente Struktur mit der Versammlung, dem Vorstand, dem Präsidenten, dem Generalsekretär - das ist positiv zu bewerten. Genauso zählen zu den Stärken die klaren Aufgabengebiete dieses EVTZ, auch wenn sie an die Grenzen dessen gehen, was unionsrechtlich und im Rahmen des nationalen Verfassungsrechts, insbesondere in Italien, zulässig ist. Zu den Schwächen dieses EVTZ zählen aus rechtlicher Sicht, obwohl daran Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungsbefugnissen beteiligt sind, dass dieser EVTZ keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen kann; das sind politische Empfehlungen, entfalten politische Bindungswirkungen, aber keine rechtlichen. Eine zweite Schwäche sehe ich darin, dass es zwischen den Ländern Südtirol und Trient einerseits und dem Land Tirol andererseits relativ wenige parallele Kompetenzen gibt, also übereinschneidende Kompetenzbereiche, wo zusammengearbeitet werden kann. Und eine letzte Schwäche, die ist jetzt rein den Gebietskörperschaften zuzuschreiben, die den EVTZ so geschaffen haben, liegt darin, dass die parlamentarische Beteiligung relativ gering ausgestaltet ist. In der Versammlung sitzen ja zwar Vertreter der Landtage aller beteiligten Gebietskörperschaften, aber nur zwei; aber genauso viele Vertreter der Landesregierungen der drei beteiligten Gebietskörperschaften – sprich im parlamentarischen Organ haben die Parlamentarier keine Mehrheit, obwohl die Regierungsvertreter, die auch in der Versammlung sitzen ja durchaus mit dem Leitungsgremium des EVTZ ja schon wesentliche Aufgaben wahrnehmen.

Frage 6) Welche bestehenden rechtlichen Potenziale könnte der EVTZ der Europaregion noch ausschöpfen?

Aus meiner Sicht, und ich hab schon angedeutet, gehen Übereinkunft und Satzung des EVTZ an die Grenzen dessen, was nach italienischer Verfassungsordnung zulässig ist. Das Land Tirol könnte vielleicht noch etwas mehr, aber Südtirol und Trient sind aus meiner Sicht bereits an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gegangen. Da sehe ich rechtlich nicht mehr viel weitere Möglichkeiten beim derzeitigen Stand der Rechtsordnung, sondern da kommt es jetzt darauf an, die rechtlichen Möglichkeiten, die man hat, noch stärker einzusetzen, stärker zu nutzen und insbesondere die bereits angelaufene Koordinierung zu verstärken und zu verbessern. Wo ich allerdings schon Entwicklungspotential sehe, ist die Rechtsordnung der Europäischen Union. Die EVTZ-Verordnung soll ja verbessert und effizienter gestaltet werden, ein Vorschlag der Kommission liegt bereits vor und die Änderungen, sollten sie einmal in Kraft treten, würden dann automatisch auch auf die bestehenden EVTZs wirken, sprich auch auf die Europaregion Tirol. Und wenn die Änderungen so kommen wie sie derzeit vorgesehen sind, dann sollten die EVTZs auch die Kompetenz bekommen mit anderen EVTZs zusammenzuarbeiten und Abkommen zu schließen. Und das würde aus meiner Sicht folgende rechtlich neue Situation ergeben: Im Rahmen der Europaregion Tirol könnten neben dem EVTZ, der aus den Gebietskörperschaften besteht und heute schon gegeben ist, auch weitere EVTZs geschaffen werden: Beispielsweise im Gesundheitsbereich, eine Zusammenarbeit der Wirtschaftskammern oder der Schulen. Also eigene EVTZs, wo jetzt nicht Gebietskörperschaften kooperieren, sondern sonstige öffentliche Einrichtungen. Auch da soll es eine weitere Öffnung geben. Und der EVTZ Europaregion Tirol könnte dann Vereinbarungen mit diesen zusätzlichen EVTZs treffen, sich diese ihm angliedern und wenn sie so wollen die politische Leitfunktion übernehmen und die zusätzlichen EVTZs koordinieren. Daraus könnte sich aus meiner Sicht durch die Änderung der Rechtsordnung der Europäischen Union eine wesentliche weitere Kooperationsmöglichkeit in der Europaregion Tirol ergeben.

 

>> Lebenslauf

Kontakt:

Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer
Institut für Europarecht und Völkerrecht
Universität Innsbruck
Innrain 52
A-6020 Innsbruck
Tel: 507-8300
Fax: 507-2836
E-mail: walter.obwexer@uibk.ac.at


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