Arbeitnehmerfreizügigkeit

Domenico Rief ein Beitrag von Dr. Domenico Rief, LL.M. 
Europareferat, Arbeiterkammer für Tirol

Frage 1) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Grundfreiheit des Binnenmarktes. Was bedeutet dies konkret für die Arbeitnehmer?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht jedem EU-Bürger ohne Beschränkungen und Diskriminierungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu arbeiten. Um dort einen Job zu suchen, darf man sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben und sich dort eine gewisse Zeit aufhalten und nach Beendigung der Arbeit unter bestimmten Bedingungen auch bleiben.

Mitumfasst sind auch die Familienangehörigen des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin, die sich ebenfalls im anderen Mitgliedstaat aufhalten und dort arbeiten dürfen, und zwar auch dann, wenn die die Staatsbürgerschaft eines Drittstaates besitzen.

Schließlich dürfen EU-Bürger im Arbeitsleben nicht diskriminiert werden und müssen den gleichen Arbeitsbedingungen unterworfen sein, wie die einheimische Bevölkerung.

Frage 2) Werden Versicherungszeiten in der Nachbarregion anerkannt?

Um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewährleisten, ist es notwendig, dass dem einzelnen Arbeitnehmer/der einzelnen Arbeitnehmerin kein sozialversicherungsrechtlicher Nachteil dadurch entsteht, dass er/sie in unterschiedlichen Mitgliedstaaten gearbeitet hat. Beispielsweise hat die EU bereits in einer ihrer ersten Verordnungen gewährleistet, dass Versicherungszeiten, zB in der Pensionsversicherung oder in der Arbeitslosenversicherung gegenseitig anerkannt werden. Dadurch kann es nicht passieren, dass man am Ende des Berufslebens ohne staatliche Pension da steht, nur weil man in keinem Mitgliedstaat die Mindestanzahl an Versicherungsjahren erreicht hat. Die Versicherungsjahre sind gegenseitig anzuerkennen und ab einem Jahr Beschäftigung in einem EU-Staat muss dieser bereits eine Teilpension auszahlen.

Frage 3) Was versteht die Europäische Union unter Schutz vor Diskriminierung?

Neben dem Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit sind in der EU auch Diskriminierungen im Arbeitsleben aus Gründen der etnischen Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung verboten.

Wird zB jemandem eine Stelle, auf die er/sie sich beworben hat, aufgrund seines Alters nicht gegeben oder ein Arbeitnehmer aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung von einer internen Fortbildung ausgeschlossen, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung, die die Mitgliedstaaten jedoch selbst festlegen dürfen. Bei einer Kündigung aus einem der vorgenannten Gründe muss dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin eine Anfechtungsmöglichkeit vor Gericht mit dem Ziel der Wiedereinstellung gegeben werden. Bei einem solchen Gerichtsverfahren schreibt das EU-Recht auch eine Beweislastumkehr vor, die es dem/der Betroffenen erleichtern soll, die erfolgte Diskriminierung nachzuweisen, indem er/sie diese nur glaubhaft machen muss und der Arbeitgeber nachweisen muss, dass zB die Kündigung nicht diskriminierend war, sondern aus einem anderen, erlaubten Grund erfolgt ist.

Links:

Links zu weiterführenden Informationen:

AK Tirol: www.ak-tirol.com

Infos zu Leben und Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Stellenangebote in der EU: www.eures.eu

Infos für GrenzgängerInnen zwischen Südtirol, Tirol und Graubünden: www.eures-transtirolia.eu

Infos zu Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche in der EU: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=26&langId=de

Infos zur Freizügigkeit der EU-Bürger: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=457

Infos zur Entsendung innerhalb der EK: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=471&langId=de

Infos zu europäischem Arbeitsrecht: http://europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/employment_rights_and_work_organisation/index_de.htm

Infos über Sozialsysteme in Europa: www.missoc.org

Kontakt: Dr. Domenico Rief LL.M.
Europareferat
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
Maximilianstraße 7, A-6010 Innsbruck
Tel.: +43/512/5340-1455, Fax: +43/512/5340-1459
domenico.rief@ak-tirol.com, www.ak-tirol.com

Steckbrief Domenico Rief

  • geboren 1974 in Innsbruck, Österreich; wohnhaft in Hall in Tirol
  • Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck und Alcalá de Henares (E)
  • Sponsion zum Mag. iur. und Promotion zum Dr. iur. an der Universität Innsbruck
  • Master of Laws, LL.M. in Europarecht am Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung Schloss Hofen, Lochau (Berufsbegleitender post-gradualer Lehrgang)
  • 2001 - 2005: diverse Positionen in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (Referent für Arbeitsrecht, Interimistischer Leiter der AK-Geschäftsstelle Wattens, Stagiaire im Büro der Bundesarbeitskammer in Brüssel)
  • 2005 - 2007: Vortragstätigkeit für die Europaakademie Wien (EU aus Sicht der ArbeitnehmerInnen)
  • 2009 - 2010: externer Lektor an der Pädagogische Hochschule Innsbruck zu den Themen Arbeiten und Studieren in der EU; Die Europäische Union - Der Vertrag von Lissabon
  • Seit 2005: Leiter des Europareferates in der Wirtschaftspolitischen Abteilung der AK Tirol
  • Seit 2009 externer Lektor am Management Center Innsbruck (FH) für International Social and Labour Law und European Labour Law
  • Verfasser diverser Fachpublikationen zum europäischen Arbeits- und Sozialrecht sowie zur EU-Wirtschaftspolitik

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