Arbeitnehmerfreizügigkeit III

Schwerpunkt Rechte für Grenzgänger

ein Beitrag von Dr. Domenico Rief, LL.M.

Europareferat, Arbeiterkammer für Tirol

Frage 1) Was versteht man unter einem Grenzgänger?

Grenzgänger im klassischen Sinn ist jemand der in einem Staat wohnt und über der Grenze, auf der anderen Seite, arbeitet und täglich von seinem Heimatort in den Arbeitsort pendelt. Das ist sozusagen der klassische Grenzgänger, manchmal wird auch der Wochenpendler "Grenzgänger" genannt, für diesen gelten aber, vor allem im steuerlichen Bereich, andere Regelungen als wie für den klassischen Grenzgänger.

Frage 2) Was gilt bei einem Job unmittelbar hinter der Staatsgrenze?

Ein Grenzgänger muss sich im Klaren sein, dass immer das Recht des Arbeitsortes gilt. Das heißt er begiebt sich meistens in fremdes Arbeitsrecht. Wenn Probleme mit dem Dienstgeber entstehen, dann wird auch diese Rechtsache im anderen Staat abgehandelt. Das hat zur Folge, dass er sich auch vor Gerichten des Arbeitsortstaates mit dem Dienstgeber treffen und dort den Streit aushandeln muss. Das gilt auch für das Sozialrecht, auch dort unterliegt der Grenzgänger grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht des Arbeitsortstaates und nicht des Wohnortstaates.

Frage 3) Wo muss der Grenzgänger seine Steuern zahlen?

Die Steuern zahlt der Grenzgänger, dabei handelt es sich um eine große Ausnahme, nicht im Beschäftigungsstaat sondern im Wohnortsstaat. Das heißt, dass der Grenzgänger, der täglich von Österreich nach Italien pendelt, in Italien arbeitet aber in Österreich lebt, seine Steuern in Österreich zahlt. Er kann natürlich am Ende des Jahres, mittels der Arbeitnehmerveranlagung, die Pendlerpauschale als Werbungskosten in Österreich ganz normal geltend machen, auch für die Strecke die er nach Italien zurücklegt.

Frage 4) Wie sieht es für Grenzgänger im Bereich der Sozial- und Pensionsversicherung aus?

Im Bereich der Sozialversicherung zahlt zwar der Dienstnehmer seine Beiträge im Beschäftigungsstaat als Grenzgänger, er hat jedoch gewisse Vorteile oder Sonderregelungen. Beispielsweise im Bereich der Arbeitslosenversicherung, wo er sich nicht im Beschäftigungsstaat sondern wiederum im Heimatsstaat arbeitslos melden muss, falls er die Arbeit verliert und auch das Arbeitslosengeld von seinem Heimatstaat bekommt. Das selbe gilt auch für Sachleistungen aus der Krankenversicherung. Das bedeutet, dass auch wenn die Beiträge an die italienische Krankenkasse fließen, der Grenzgänger, der in Österreich lebt, in Österreich zum Arzt gehen oder in Österreich sich im Krankenhaus behandeln lassen kann, genauso als wäre er in Österreich versichert. Einzig die Pensionsversicherungsleistungen gehen nach Italien und wenn dort länger als ein Jahr eingezahlt wird, erhält der Grenzgänger am Ende des Berufslebens auch eine Teilpension aus dem Beschäftigungsstaat, in diesem Fall aus Italien.

Links:

Links zu weiterführenden Informationen:

AK Tirol: www.ak-tirol.com

Infos zu Leben und Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Stellenangebote in der EU: www.eures.eu

Infos für GrenzgängerInnen zwischen Südtirol, Tirol und Graubünden: www.eures-transtirolia.eu

Infos zu Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche in der EU: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=26&langId=de

Infos zur Freizügigkeit der EU-Bürger: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=457

Infos zur Entsendung innerhalb der EK: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=471&langId=de

Infos zu europäischem Arbeitsrecht: http://europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/employment_rights_and_work_organisation/index_de.htm

Infos über Sozialsysteme in Europa: www.missoc.org

Kontakt:

Dr. Domenico Rief LL.M.
Europareferat
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
Maximilianstraße 7, A-6010 Innsbruck
Tel.: +43/512/5340-1455, Fax: +43/512/5340-1459
domenico.rief@ak-tirol.com, www.ak-tirol.com


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