Arbeitnehmerfreizügigkeit II

Schwerpunkt Entsendung und Betriebsübergang

Domenico Rief ein Beitrag von Dr. Domenico Rief, LL.M.
Europareferat, Arbeiterkammer für Tirol

Frage 1) Was muss ich berücksichtigen, wenn mich mein Chef ins Ausland schickt, um einen Auftrag zu erfüllen?

Hier gilt die Entsende-Richtlinie der EU. Diese garantiert dem Arbeitnehmer, der in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, gewisse Rechte des Zielstaates, sofern diese günstiger für ihn sind, als jene des Heimatstaates, in dem die Arbeit normalerweise verrichtet wird. Das gilt aber u.a. nur beim Mindestlohn, beim Urlaubsanspruch, bei der Höchstarbeitszeit und den Ruhezeiten und bei den ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen des Zielstaates. Enthält hingegen das Arbeitsrecht, das normalerweise auf das Dienstverhältnis angewendet wird, in diesen Bereichen günstigere Regelungen für den Arbeitnehmer, dann bleibt dieses auch im Ausland gültig.

Wird also ein italienischer Arbeiter von Italien nach Österreich entsandt, um dort z.B. für 3 Monate auf einer Baustelle zu arbeiten, dann muss er für diese Zeit den höheren österreichischen Mindestlohn bekommen und es gelten die ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften des österreichischen Rechts. Es darf aber nicht sein, dass die Lohndifferenz dem Arbeiter als Aufwandentschädigung für sein Zimmer und für seine Anreisekosten nach Österreich bezahlt wird und ihm nach Abzug dieser Kosten wieder nur der italienische Mindestlohn bleibt.

Mit dieser Richtlinie schützt die EU nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern auch die Unternehmen des Zielstaates, die ansonsten am Heimmarkt einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus Mitgliedstaaten mit einem geringeren Lohnniveau hätten.

Frage 2) Was ist der Unterschied zum so genannten Grenzgänger?

Der Grenzgänger wohnt in einem EU-Staat und pendelt täglich oder wöchentlich über die Grenze zu seinem Arbeitsort in einem anderen Mitgliedstaat. In diesem Fall gilt immer das gesamte Arbeitsrecht des Arbeitsortes. Auch im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich gibt es Unterschieden zu einem entsandten Arbeitnehmer.

Frage 3) Was sieht das EU-Recht bei Betriebsübergang zum Schutz der Mitarbeiter vor?

Entscheidend ist, dass die Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers, die er vertraglich zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs mit seinem ursprünglichen Arbeitgeber vereinbart hatte, auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber bestehen bleiben. Auch unmittelbar in Zusammenhang mit dem Betriebsübergang stehende Kündigungen durch den Arbeitgeber sind verboten. Ein Betriebsübergang liegt beispielsweise dann vor, wenn zwei Firmen fusionieren oder ein Unternehmen durch ein anderes aufgekauft wird und seine eigene Rechtspersönlichkeit verliert. Es kann aber auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn z.B. ein Reinigungsauftrag einem Gebäudereinigungsunternehmen entzogen wird und einem anderen Gebäudereiniger übergeben wird, der mit dem zu reinigenden Objekt (Bürohaus) auch das Reinigungspersonal des ersten Reinigungsunternehmens übernimmt. In diesem Fall gelten für die Bediensteten die gleichen Rechte und Pflichten weiter.

Frage 4) Gibt es Unterschiede bei Firmen, die in Konkurs geschlittert sind?

Ja, wird ein Unternehmen aus der Konkursmasse heraus gekauft, dann gelten die Regeln der Betriebsübergangsrichtlinie der EU nicht. In diesem Fall können neue Verträge - auch unter schlechteren Bedingungen - mit den ArbeitnehmerInnen vereinbart werden.

Im Fall einer Insolvenz eines Unternehmens hat die EU jedoch einen anderen Schutzmechanismus für ArbeitnehmerInnen vorgesehen. So schützt die Insolvenzrichtlinie bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die letzten noch nicht bezahlten Löhne des Arbeitnehmers. Hierfür muss jeder Mitgliedstaat eine Garantieeinrichtung vorsehen, das ist in Österreich der Insolvenzentgeltfonds oder in Italien  die INPS, die im Falle einer Insolvenz für die offenen Löhne einspringt und auch eventuelle Abfindungen aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses sichert. Hier muss jeder Mitgliedstaat in der Regel zumindest die letzten 3 Monatslöhne vor Insolvenzeröffnung garantieren.

Italien hatte es in den ersten Jahren nach Erlass dieser Insolvenzrichtlinie versäumt, in Italien einen solchen öffentlichen Fonds zu schaffen. Dies führte zu einem bekannten europarechtlichen Fall vor dem Europäischen Gerichtshof, nämlich der Rechtssache Francovich. 1985 ging der Arbeitgeber des Herrn Francovich, ein Unternehmen aus Vicenza, in Konkurs. Da Italien seiner Verpflichtung aus der Richtlinie nicht fristgerecht nachgekommen war und keine Garantieeinrichtung gegründet hatte, verurteilte der EuGH die Republik Italien, die offenen Löhne als Schadenersatz direkt an Herrn Francovich zu bezahlen.

Frage 5) Welche Rechte hat der Arbeitnehmer aus der Nachweisrichtlinie der EU?

Ein Arbeitsvertrag kann sowohl in Österreich als auch in Italien mündlich geschlossen werden. Entstehen jedoch Streitigkeiten aus diesem Vertrag, weil beispielsweise das ausbezahlte Entgelt nicht jenem entspricht, was vereinbart wurde, ist es für einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin beinahe unmöglich, das nur mündlich vereinbarte Gehalt vor Gericht zu beweisen, wenn nicht zufällig ein Zeuge anwesend war.

Daher hat die EU in ihrer Nachweisrichtlinie festgelegt, dass jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, seine ArbeitnehmerInnen in schriftlicher Form über die wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrages zu informieren, und zwar spätestens 2 Monate nach Aufnahme der Tätigkeit. Diese Inhalte sind: die Personalien der Parteien, der Arbeitsort, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses, die Tatsache, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag handelt, die Dauer des Jahresurlaubes, die Kündigungsfristen, das Entgelt, die Arbeitszeit und gegebenenfalls welcher Kollektivvertrag zur Anwendung gelangt.

Links:

Links zu weiterführenden Informationen:

AK Tirol: www.ak-tirol.com

Infos zu Leben und Arbeiten in einem anderen EU-Mitgliedstaat und Stellenangebote in der EU: www.eures.eu

Infos für GrenzgängerInnen zwischen Südtirol, Tirol und Graubünden: www.eures-transtirolia.eu

Infos zu Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche in der EU: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=26&langId=de

Infos zur Freizügigkeit der EU-Bürger: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=457

Infos zur Entsendung innerhalb der EK: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=471&langId=de

Infos zu europäischem Arbeitsrecht: http://europa.eu/legislation_summaries/employment_and_social_policy/employment_rights_and_work_organisation/index_de.htm

Infos über Sozialsysteme in Europa: www.missoc.org

Kontakt:

Dr. Domenico Rief LL.M.
Europareferat
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
Maximilianstraße 7, A-6010 Innsbruck
Tel.: +43/512/5340-1455, Fax: +43/512/5340-1459
domenico.rief@ak-tirol.com, www.ak-tirol.com


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