Alpentransitbörse

Das Team des EVTZ spricht mit Prof. Astrid Epiney von der Universität Freiburg, Rechtswissenschaftliche Fakultät in der Schweiz über die neue Euregio-Studie zur rechtlichen Machbarkeit der Alpentransitbörse, die im Rahmen der internationalen Verkehrswoche in Innsbruck (23.-27. Juni 2014)vorgestellt wurde. 

1) Wie funktioniert das Prinzip der Alpentransitbörse?

Es ist ein relativ einfaches System, sie legen eine maximale Anzahl von alpenquerenden Güterfahrten fest und die Rechte hierzu werden dann versteigert. Bei einer Versteigerung richtet sich der Preis nach Angebot und Nachfrage es ist also relativ schwer vorherzusagen wie hoch der Preis genau ausfallen würde, er hängt natürlich von der Anzahl der Alpentransitrechte ab.

2) Welche neuen Ergebnisse hat die Euregio-Studie zur Alpentransitbörse gebracht?

Meines Erachtens berücksichtig die sogenannte LEGALP-Studie nicht hinreichend den Gestaltungsspielraum den die Mitgliedsstaaten haben, sie kommt ja zu dem Schluss, dass eine Alpentransitbörse gegen EU-Recht gegen Unionsrecht verstoßen würde, da bin ich anderer Ansicht.

3) Wie lässt sich die Alpentransitbörse mit dem EU-Recht vereinbaren?

Es wäre natürlich eine Beschränkung der Freiheit des Warenverkehrs aber es ist anerkannt das solche Beschränkungen gerechtfertigt werden können, unter anderem aus Gründen des Umweltschutzes und diese Voraussetzungen für diese Rechtfertigung liegen vorliegend vor. Der Gesundheitsschutz geht in diesen Zusammenhang auf in dem Anliegen des Umweltschutzes, dass sind ja häufig parallellaufende Zielsetzungen.

4) Was muss zur Einrichtung einer Alpentransitbörse unternommen werden?

Da sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, ideal wäre es natürlich wenn man hier auf EU-Ebene selbst tätig werden würde etwa durch eine Richtlinie. Denkbar sind aber auch Abkommen, völkerrechtliche Abkommen der Alpenstaaten untereinander wobei man natürlich die Schweiz einbeziehen müsste.

5) Macht es Sinn, die Alpentransitbörse nur in einem Alpenstaat einzuführen?

Nein, es würde meines Erachtens erstens keinen Sinn machen, zweitens wäre auch die rechtliche Zulässigkeit fraglich, weil im Falle einer solchen isolierten Einführung in einem Staat wäre natürlich mit einer Verkehrsverlagerung auf die anderen Staaten zu rechnen, was gerade umweltpolitisch wenig Sinn machen würde.

6) Ist die Einführung der Alpentransitbörse eine rechtliche oder politische Frage?

Meines Erachtens ganz klar eine politische Frage, je mehr die betroffenen Regionen sich zusammen finden und entsprechende Forderungen stellen, desto größer wird die Chance, dass diese Idee einmal verwirklicht werden kann.

KONTAKT & WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

Astrid Epiney
Ordentliche Professorin
Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und öffentliches Recht
Av. de Beauregard 11
1700 Fribourg CH
Tel.: +41 26 300 80 94
Büro: 2.202
astrid.epiney(@)unifr.ch

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